Kasachen-Krake umschlingt Spitzenpolitiker in ganz Europa

Erschienen im SonntagsBlick vom 14. Juni 2015

Von Florian Imbach

Der Fall des kasachischen Lobbyings in der Schweiz ist offenbar nur ein Puzzleteil einer europäischen Offensive der kasachischen Regierung. Wie der «Spiegel» gestern berichtete, liessen sich auch deutsche, italienische, österreichische und spanische Politiker für die Interessen des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew (74, Bild) einspannen. Dies zeige ein Datenleck der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner.

In der Schweiz spannte sich das Lobbynetz um die Burson-Marsteller-Frau Marie Louise Baumann (69). FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (39) reichte für sie einen Vorstoss ein, der in Kasachstan mitgeschrieben wurde. Die Nationalräte Walter Müller (67, FDP) und Christian Miesch (67, SVP) liessen sich nach Kasachstan einladen.

Das Ausmass des «Kasachstan-Komplotts», wie der «Spiegel» titelte, ist in anderen Ländern noch viel grösser. Anwalt Gabriel Lansky (59) knüpfte demnach ein Netz hochrangiger Politiker, die sich in Europa für die kasachische Sache einsetzen sollten. Dabei ging es um richtig hohe Saläre. Österreichs Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (55) war Lanskys «Zugpferd». Er führte den aus einem kasachischen Staatsfonds finanzierten «internationalen Beraterkreis» an und soll dafür 400000 Euro pro Jahr kassiert haben. Gusenbauer holte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi (75) an Bord. Dessen Jahreshonorar betrug 300 000 Euro.

Auch der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (71) zeigte Interesse. Für ihn waren 300 000 Euro vorgesehen. Nach einem Treffen im Dezember 2010 in der kasachischen Hauptstadt sagte er aber ab. «Aus sehr persönlichen Gründen», wie er dem kasachischen Ministerpräsidenten schrieb.

Anwalt Lansky soll für die kasachische Regierung im Hintergrund die Fäden gezogen haben. Der «Spiegel» zeigt ihn im Zentrum eines «Geflechts» der Freunde Kasachstans. Lanskys Name findet sich auch im E-Mail-Archiv, in dem sich die Hinweise auf Markwalders Rolle fanden. Kasachische Diplomaten tauschen sich über ein Gespräch «ihres Mannes» Prodi mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission aus, José Manuel Barroso (59). Prodi weibelte bei Barroso für ein Treffen mit dem kasachischen Aussenminister. Der Kontakt zu Kasachstan lief über Lansky.

Während die Kasachen in der Schweiz die Auslieferung des Regimegegners Viktor Krapunow (66) erreichen wollten, ging es in Österreich um den ehemaligen Funktionär Rachat Alijew. Er fiel beim Regime in Ungnade, weil er Präsident werden wollte. Kasachstan wirft ihm vor, Folter und Morde in Auftrag gegeben zu haben. Im Februar erhängte er sich in österreichischer U-Haft.

Anwalt Lansky sagt gegenüber SonntagsBlick, er habe keine «Hatz» gegen Alijew veranstaltet, wie dies der «Spiegel» darstelle. Seine Kanzlei habe Angehörige mutmasslicher Opfer Alijews vertreten. Seine Verpflichtung als Opferanwalt habe «nicht das Geringste» zu tun mit der Beratergruppe um Gusenbauer. Zu den Geldbeträgen nehme er keine Stellung, «mit Ausnahme der grundsätzlichen Feststellung, dass diese stets marktkonform waren».

Geheimplan «Flottenmanagement»: Bund will 680 neue Autos kaufen

Autokauf Deza SonntagsBlick Screenshot

Erschienen im SonntagsBlick vom 7. Juni 2015

Von Florian Imbach

Die geplante Dienstwagen-Flotte des EDA ist heikel. Bei der Entwicklungshilfe Deza stehen schon heute Missbrauchsvorwürfe im Raum. 

Das Aussendepartement EDA will eine eigene Fahrzeugflotte für die Schweizer Vertretungen im Ausland aufbauen. Dazu plant das EDA den Kauf von 680 Fahrzeugen. SonntagsBlick liegt der interne Projektbeschrieb vor. Die Anschaffung und Folgekosten belaufen sich demnach auf 44,2 Millionen Franken für vier Jahre. Das EDA bestätigt das Projekt, das sich noch in der «Reflexionsphase» befinde. Mit der Flotte soll laut Projektbeschrieb das «Bild der Schweiz im Ausland» gestärkt werden. «Qualitativ hochstehende Dienstfahrzeuge» würden «besser dem Image der Schweiz entsprechen, das das EDA im Ausland vermitteln möchte».

Hintergrund des Projekts ist aber offenbar ein ganz anderer: Ein Knatsch zwischen dem diplomatischen Korps und den Entwicklungshelfern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die ebenfalls im EDA angesiedelt ist. Die Mitarbeiter des diplomatischen Korps bis hin zum Botschafter besitzen in der Regel keine Dienstfahrzeuge. Sie nutzen ihre privaten Wagen auch geschäftlich – und erhalten dafür eine pauschale Entschädigung. Im Gegensatz dazu fahren Deza-Mitarbeiter im Ausland oft mit Dienstfahrzeugen, die sie für Projekte nutzen dürfen. EDA-Insider sprechen in vertraulichen Gesprächen von einem weitverbreiteten Missbrauch. Der Vorwurf: Deza-Mitarbeiter nutzten Dienstfahrzeuge im grossen Stil für private Zwecke – ohne dafür zu bezahlen. Ein EDA-Mitarbeiter sagt: «Die Praxis ist weitverbreitet. Auf den Botschaften weiss praktisch jeder, dass dies so läuft.»

Dabei ist die Regel klar: Die private Nutzung ist grundsätzlich nicht erlaubt. Der Deza-Bürochef kann eine Ausnahmebewilligung erteilen. Solche Fahrten müssen aber in jedem Fall im Fahrtenbuch aufgeführt und mit 70 Rappen pro Kilometer abgerechnet werden. Die Praxis werde regelmässig vom Deza-Bürochef und dem Finanzchef vor Ort überprüft, so das EDA. Das geschehe praktisch nie, sagen dagegen übereinstimmend Mitarbeiter im Inland und Ausland. Auch die Finanzkontrolle stellte bei Stichproben im Ausland schon erstaunt fest, dass Fahrtenkontrollhefte gar nicht vorhanden sind.

Im Projektdokument schreibt das EDA von «Unsicherheiten» bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen und «unterschiedlicher Praxis» innerhalb des Departements. Im Ausland kommt es oft zu Konflikten zwischen Entwicklungshelfern und Diplomaten. Während das diplomatische Korps die Deza-Mitarbeiter «Sandalen-Fraktion» nennt, bezeichnet das Deza ihrerseits den diplomatischen Dienst als «Restdepartement».

Gerade bei den Fahrzeugen zeigen sich die unterschiedlichen Kulturen. Denn: Was die Deza-Mitarbeiter laut Insidern im Ausland mit den Projektfahrzeugen erledigen, hat mit «Projekten» oftmals nichts zu tun. Ein EDA-Mitarbeiter erzählt: «Sie bringen die Kinder zur Schule, fahren zum Einkaufen, in den Ausgang.» Und das geschehe nicht etwa in abgelegene Krisengebieten, sondern in Grossstädten wie Pretoria oder Lima. Städte, in denen Entwicklungshelfer die Projektfahrzeuge wie ihre Privatautos behandelten, während der Botschafter im privaten Skoda herumfahren müsse.

Für Diplomaten gelten restriktivere Regeln 

Das EDA legt Wert auf die Feststellung, dass missbräuchliches Verhalten nicht toleriert werde – und die Beschaffung von Fahrzeugen noch nicht beschlossen sei.

Doch sogar die Verantwortlichen des EDA schreiben in der Projektdokumentation: In der Praxis im Ausland leben die Mitarbeiter des diplomatischen Korps nach «viel strengeren Regeln» als die Deza-Mitarbeiter. Diesen grundsätzlichen Konflikt dürfte auch ein Millionenkauf von 680 Autos nicht lösen.

Frauen in der Regierung: Keine Damenwahl

Frauen Regierung

Erschienen im SonntagsBlick vom 12. April 2015

Von Florian Imbach

Kantonsregierungen bleiben auch im Wahljahr in Männerhand. Schuld seien die Parteien, sagen Politikerinnen.

Man stelle sich vor, die 154 kantonalen Regierungsrätinnen und Regierungsräte träfen sich zum Tanz. Die Veranstaltung dürfte rasch ins Peinliche kippen: 38 Frauen stünden 116 Männern gegenüber. Seit den 90er-Jahren dümpelt die Frauenquote in Kantonsregierungen um die 20-Prozent-Marke. Die Tessiner Regierung wird nach den Wahlen nächsten Sonntag wohl zum reinen Männerclub. Auch in Luzern droht die einzige Frau im zweiten Wahlgang gegen ihren männlichen Herausforderer zu verlieren.

In Zürich ist die Wahl der drei Kandidatinnen von FDP, SP und CVP diesen Sonntag alles andere als sicher. Rita Fuhrer (61, SVP) war 15 Jahre lang Regierungsrätin in Zürich. Sie galt auch lange als heisse Anwärterin für den Ständerat. Haben Frauen weniger Lust auf den Job? «Vielleicht», sagt Fuhrer. «Eine Frau überlegt sich zweimal, ob sie das Risiko eingeht und sich exponieren will.» Fuhrer mahnt: «Es ist wichtig, dass Frauen in der Regierung angemessen vertreten sind. Das ist für mich ein Gebot der Fairness.» Die politischen Ämter sollen ein Abbild der Gesellschaft sein.

Die tiefste Frauenquote hat die Familienpartei CVP

Politikerinnen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Nuria Gorrite (44, SP) ist Baudirektorin des Kantons Waadt. Seit 2012 regiert sie in einer Frauenmehrheit. Das «Frauenproblem» in den Kantonen, sagt sie, sei ein «Parteienproblem»: «Es werden schlicht zu wenige Frauen aufgestellt.» Die Regierungsrätin fordert ein Umdenken: «Die Parteien müssen sich fundamental verändern. Sie müssen konsequent Frauen suchen, fördern und portieren.» Auch Fuhrer nimmt die Parteien in die Pflicht: «Die Parteien müssen von sich aus Frauen suchen, sonst geht es nicht. Das fängt bereits auf Bezirksstufe an.» Dort müsse man ansetzen, auf Frauen in der Partei zugehen und sie motivieren.

Konsequent im Resultat ist heute einzig die BDP, die gleich viele Frauen stellt wie Männer. Nahe an der Gleichberechtigung sind die Linken. Rund 45 Prozent der SP-und Grünen-Regierungsräte sind Frauen. Auch die FDP ist immerhin über dem Schnitt mit 26,8 Prozent. Düster sieht es bei den anderen bürgerlichen Parteien aus: vier Regierungsrätinnen stellt die CVP, die SVP deren drei.

Die tiefste Quote hat mit zehn Prozent die CVP. Was läuft dort schief? Babette Sigg (52), Präsidentin der CVP-Frauen sucht nach Antworten: «Möglicherweise gibt es bei uns in der Partei zu wenig Frauen, die bereit sind, diesen Schritt zu machen.» Ob die Kantonalsektionen der konservativen Partei auch genug Interesse an Frauen auf ihren Listen hätten, will sie nicht beantworten. Zu heikel. Sie spricht von einem «steinigen Weg»: «Das sind bittere Zahlen. Ich sähe gerne mehr Frauen in den Regierungen.»

Programm der FDP bringt gute Resultate

Was macht denn die ebenfalls bürgerliche FDP besser? FDP-Frauen-Generalsekretärin Claudine Esseiva (36) sagt, es brauche Investitionen, starke Frauen-Sektionen in den Kantonen und einen engen Austausch. «Die Frauen kommen nicht von selbst.» Die FDP finanziert als einzige bürgerliche Partei seit über zwölf Jahren eine eigene Geschäftsstelle für die Frauensektion. «Die Wahl in den Regierungsrat ist nur der letzte grosse Schritt», sagt Esseiva. «Die Arbeit beginnt viel früher. Wir müssen gute und ambitionierte Frauen gezielt in die Politik holen.» Die FDP-Frauen setzen dabei auf ein eigenes Mentoringprogramm: Erfolgreiche Politikerinnen coachen junge Frauen.

Frauen müssen sich viel mehr beweisen

Verändern Frauen die Arbeit im Gremium? Die Zürcher Regierung war 2003 bis 2006 in Frauenhand. Rita Fuhrer erinnert sich: «In der Sache entscheidet die politische Einstellung, nicht das Geschlecht. Da habe ich keinen Unterschied festgestellt.» Anders sei es bei «weichen Themen», so Fuhrer. «Bei Begnadigungen oder Rekursen haben Frauen eher Verständnis und Mitgefühl für eine Person in persönlicher Not.» Baudirektorin Gorrite sagt: «Wir diskutieren nicht anders, nur weil wir mehr Frauen als Männer sind.»

Aber: Frauen müssten sich viel mehr beweisen. «Einem männlichen Regierungsrat trauen Wähler automatisch viel mehr zu.» Und Frauen müssten sich kritische Fragen zu ihrem Privatleben gefallen lassen. «Nur wir Frauen müssen erklären, wie wir Familie und Arbeit unter einen Hut bringen.» Die Ironie der Ungerechtigkeit: Nur die drei Männer der Waadtländer Regierung haben noch Kleinkinder zu Hause. Die Frauen nicht.

Der Luzerner Internet-Report: Was Beamte im Internet so treiben

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Erschienen im SonntagsBlick vom 8. März 2015

Von Florian Imbach und Philippe Pfister

Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt: Staatsangestellte gucken TV und surfen auf Facebook, statt zu arbeiten. Auch sehr beliebt: Pornos.

Die Steuerzahler im Land werden kaum begeistert sein. Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt erstmals im Detail, wie Staatsangestellte ihre Zeit im Internet vertrödeln. Die Analyse, die SonntagsBlick vorliegt, stellt einen «sehr hohen Anteil» an «unproduktivem Verkehr» fest. Nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe sind geschäftlich. Der Rest, also rund die Hälfte, geht für privates Surfen drauf.

Für die Analyse untersuchte eine Informatikfirma im Frühjahr 2010 während dreier Monate den gesamten Internetverkehr der Luzerner Verwaltung. 4500 Beamte mit Internetanschluss wurden erfasst. Welche Massnahmen die Regierung inzwischen getroffen hat, bleibt vage. Spätere Messungen hält sie unter Verschluss. Einen Katalog von 15 Fragen beantwortete der Kanton nur summarisch.

Die Analyse gibt der Öffentlichkeit erstmals einen Einblick in das Surfverhalten einer Verwaltung. Während der Arbeitszeit gucken viele Angestellte TV, sie erledigen Zahlungen, besuchen Dating-Seiten, kaufen und verkaufen private Ware. Und: Sie nutzen Facebook intensiv, während Firmen wie Mobiliar und Raiffeisen den Zugang längst gesperrt haben.

Weil gerade Online-TV grosse Datenmengen frisst, belegte die private Nutzung zum Untersuchungszeitpunkt mehr als 60 Prozent des Luzerner Internetverkehrs. Auf einer Infrastruktur, die vom Steuerzahler finanziert wird. Informatik-Experte Guido Rudolphi (53): «Da frage ich mich, wofür die Luzerner Beamten bezahlt werden. Bei einer Bank wären solche Leute in null Komma nichts entlassen.»

500 Zugriffe auf Pornoseiten – pro Tag

Das private Vergnügen am Arbeitsplatz scheint aber nicht beim TV aufzuhören. Gemäss Analyse führte jeder zwanzigste Klick auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen. Die Spezialisten schreiben im Bericht von «gezieltem Surfen auf Websites mit pornographischem Inhalt». 3,6 Millionen Einzelaufrufe («Hits») führten während der drei Monate auf Pornoseiten. Konservativ gerechnet – weil ein Klick auf eine Seite mehrere Einzelaufrufe auslöst – wurden 500-mal pro Tag Pornoseiten aufgerufen. Besonders beliebt bei den Luzernern: die Gratis-Pornoseite Youporn.

Experte Rudolphi sagt: «Das sind nicht einfach ein paar Lehrlinge, die Seich machen. In der Regel geht der Pornokonsum durch alle Schichten des Managements, bis nach oben. Dies zeigen auch die hohen Zugriffszahlen aus Luzern.»

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Ausschnitte aus dem vertraulichen Internet-Bericht

Als Folge der Analyse richtete die Verwaltung eine Sperre für Sex-, Porno- und Gewaltseiten ein. Auch die Seite Youporn ist laut Kantonssprecher Andreas Töns (46) heute gesperrt: «Sex- und Pornoseiten sind nicht mehr zugänglich.» Wann die Sperren genau eingeführt wurden, will die Verwaltung nicht sagen. Sie sieht die Resultate der Analyse nicht so dramatisch. Sprecher Töns schreibt: «Das Internet ist ein alltägliches Arbeitsinstrument aller öffentlichen Verwaltungen. Der allgemeine Zugriff für die Mitarbeitenden muss möglich sein.»

Verwaltungen legen keine Statistiken vor

Ein grosser Teil des privaten Internetzugriffs entfalle auf Pausen- und Randzeiten. «Dies ist zulässig, sofern es den Dienstbetrieb nicht erschwert.» Die Mitarbeitenden würden regelmässig über die Bestimmungen für die Nutzung der Informatikmittel informiert. «Die missbräuchliche Nutzung ist nicht gestattet. Verdachtsfälle wurden und werden verfolgt und entsprechend sanktioniert.» Die Kontrolle sei Sache «aller Führungskräfte der kantonalen Verwaltung».

Ob extensives privates Surfen auch bei anderen Verwaltungen eingerissen hat, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass das Problem andernorts genauso besteht. Eine Umfrage bei zehn grossen Kantonen und der Bundesverwaltung zeigt, dass keine der Behörden ausweisen kann, wie viel ihre Mitarbeiter privat surfen und wie oft sie sich auf Pornoseiten tummeln.

Susanne Sorg (60), Sprecherin der grössten kantonalen Verwaltung in Zürich, sagt: «Wir beobachten die allgemeine Internetnutzung dauernd. Die Zugriffsstatistik gab bisher nicht Anlass zu einschränkenden Massnahmen.»

Privates Surfen duldet Zürich genauso wie alle anderen angefragten Verwaltungen, die allesamt an die Vernunft ihrer Mitarbeiter appellieren (siehe Tabelle, Seite 4). Dazu Sorg: «Unsere Mitarbeiter sind gehalten, die private Internetnutzung auf ein Minimum zu reduzieren und nur während den Pausen oder über Mittag privat zu surfen.»

Diese Einschränkung alleine reicht freilich nicht. Für Umberto Annino (38), Berater beim Sicherheitsdienstleister Infoguard, ist die Sperrung einschlägiger Seiten eine «unbedingte Notwendigkeit»: «Bei Hochrisiko-Bereichen gibt es keine Diskussion.» Es erstaunt deshalb, dass Luzern kritische Seiten offenbar erst seit kurzem blockiert. Zürich sperrt schon lange, andere Kantone verzichten weiter darauf: zum Beispiel Basel-Stadt und Zug.

Leichtsinn macht es Hackern leicht

Freier Zugang aber bedeutet ein hohes Risiko, wie der Luzerner Bericht zeigt. Er stellt einen hohen Anteil an «kritischem Verkehr» fest – Zugriffe auf virenverseuchte Seiten, Hackerforen, illegale Download-Seiten. Rudolphi: «Ein Sicherheitsrisiko par excellence! Hacker können sich zurücklehnen, ein Beamter erledigt die Arbeit für sie. Viren, die so reinkommen, sind besonders aggressiv.» Eine Infizierung könne Millionenschäden anrichten. Auf die Technik allein solle man sich aber nicht verlassen, sagt Umberto Annino: «Das Verhalten der Mitarbeiter ist eine klare Führungsaufgabe. Wenn Mitarbeiter ihre Zeit vertreiben wollen oder auf Pornoseiten möchten, finden sie immer Möglichkeiten. Der Arbeitgeber muss eine Kultur schaffen, in der klar ist, was zulässig ist – und was nicht.» Offensiv gefördert hat die Luzerner Regierung diese Kultur nicht. Sie hielt die Analyse unter dem Deckel. Nur wenige Eingeweihte kannten die Zahlen. Rudolphi erstaunt die Reaktion der Luzerner nicht: «Typisch. Man stellt einen Missstand fest und einigt sich dann auf ein paar kosmetische Massnahmen. Ich empfehle: obligatorische Schulung für alle Mitarbeiter und knallharte Konsequenzen bei Missbrauch.»

Übrigens, falls Sie beim Kanton Luzern arbeiten möchten: 22 Stellen sind zurzeit ausgeschrieben. Erwünscht ist «selbständiges, zuverlässiges und effizientes Arbeiten».

Jetzt erst recht! Islamkritiker wie Freysinger, Reimann & Co. lassen sich nicht einschüchtern

Islam25012015

Erschienen im SonntagsBlick vom 25. Januar 2015

Von Florian Imbach

Noch während der «Arena»-Sendung füllte sich das Smartphone von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (32) mit Hass-Nachrichten. Reimann warnte im TV vor radikalisierten und gewaltbereiten Islamisten in der Schweiz – zwei Tage, nachdem islamistische Terroristen in Paris zwölf Menschen ermordet hatten. Der Politiker erhielt deswegen unzählige direkt an ihn gerichtete Beschimpfungen via sein Facebook-Profil. Ein «elender Kinderf*****» sei er, ein «Hurensohn». Einige drohten ihm gar mit dem Tod: «Deine Tage sind gezählt, du bist tot» und «Bald kommt dein Jenseits und da wirst du deinen Ungehorsam auf Ewigkeit spüren». Für Reimann haben die Nachrichten eine neue Qualität. So viele und so brutale gab es bisher nicht – nach einem aus seiner Sicht eher zurückhaltenden Auftritt.

Doch Reimann will nicht gegen die Urheber vorgehen. Er reicht keine Anzeige ein. «Klar, ist es unangenehm. Aber mir ist lieber, die Extremisten können sich auf diesem Weg abreagieren als dass sie bei mir vor der Türe stehen.» Wer wie er für freie Meinungsäusserung einstehe, könne nicht anderen den Mund verbieten. «In der Schweiz ist die Haltung leider stark verbreitet, gewisse Äusserungen nicht zuzulassen. Wenn sich das Volk aber nicht mehr frei äussern kann, staut sich Wut an.» An seinen Auftritten will Reimann nichts ändern. «Ich werde weiterhin sagen, was ich denke. Jetzt erst recht. Wir dürfen nicht kapitulieren. Das wäre genau, was diese Spinner wollen.»

«Jetzt erst recht», sagen auch andere Schweizer Islamkritiker. Der SVP-Nationalrat und Walliser Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger (54) exponiert sich international mit Auftritten etwa bei «Al Jazeera». Er habe den Koran studiert – und äussere sich weiterhin pointiert, sagt er. «Wir dürfen unsere Freiheiten nicht aufgeben. Sonst haben wir verloren.» Er habe den Islam nie beleidigt. «Damit konnte ich ein Todesurteil islamistischer Prediger bisher verhindern.» Die Anschläge in Frankreich hätten aber gezeigt, dass solches Verhalten keine Garantie mehr sei. «Ich mache mir Sorgen. Heute kann es jeden treffen. Und ich bin der exponierteste Islamkritiker der Schweiz.» Freysinger hat nun sein Sicherheitsdispositiv verschärft. Er tauscht sich regelmässig mit der Walliser Polizeispitze aus und spricht Anlässe vorher ab. Von Fall zu Fall wird über den Schutz des Islamkritikers entschieden.

Über den persönlichen, privaten Umgang mit Todesdrohungen und der Angst, einem Attentat zum Opfer zu fallen, sprechen Reimann und Freysinger nur ungern. Man merkt: Sie möchten keine Schwäche zeigen, auch wenn es ihnen nahegeht. «Mein Familie macht sich Sorgen um mich. Aber ich kann doch nicht jeden Tag in Angst und Schrecken leben.»

Rückendeckung bekommen die Rechtsaussen von FDP-Nationalrat Andrea Caroni (34). «Wir müssen als Gesellschaft die freie Meinungsäusserung schützen. Notfalls mit unserem Sicherheitsapparat.» Jeder müsse sich frei äussern können, auch wenn die Aussagen unangenehm seien. «Wir müssen damit umgehen können, dass Menschen auch dumme, fragwürdige und verwerfliche Meinungen äussern. Das müssen wir aushalten.» Mit guten Argumenten müsse man darauf reagieren, nicht mit Verboten. Caroni geht dabei sehr weit. «Wenn jemand den Holocaust leugnen will, dann soll er das dürfen, solange er damit nicht zu Gewalt aufruft. Er macht sich damit selbst unglaubwürdig.»

Caroni stört sich an den gesetzlichen Beschränkungen im Schweizer Strafrecht. So gibt es den Antirassismus-Artikel, den Blasphemie-Artikel und das Verbot der Beleidigung fremder Staaten und Würdenträger. Selbst Exponenten «zwischenstaatlicher Organisationen» wie Fifa-Boss Sepp Blatter sind speziell geschützt. Dafür hat Caroni kein Verständnis. Und er sagt: «Es kann doch nicht sein, dass wir gegen unsere Bundesräte wettern dürfen, aber Angela Merkel, die Jungfrau Maria und der Koran geschützt sind.»

«Legalisiert alle Drogen»

Herzig26102014

Die überraschenden Äusserungen des ehemaligen Drogenbeauftragten der Stadt Zürich geben zu reden. Michael Herzig war bis Ende Juni «der Mann für Drogen» in Zürich. In der aktuellen Ausgabe des SonntagsBlicks, sprach er sich dafür aus, alle Drogen zu legalisieren.

«Ich bin dafür, alle Drogen zu legalisieren. Die Betäubungsmittelliste sollten wir vollständig abschaffen.» Cannabis könne man wie Tabak oder Alkohol behandeln, Ecstasy etwas strenger, allenfalls mit höherem Mindestalter. Härtere Drogen wie Kokain und Heroin sollen Ärzte unter medizinischer Anweisung verschreiben. «Die Leute konsumieren heute an Partys Drogen, das gehört zum Nachtleben. Die meisten stehen am Montagmorgen wieder auf der Matte und funktionieren normal. Drogenkonsum führt nicht automatisch in den Abgrund.» International gehe die Entwicklung in Richtung Legalisierung. «Wenn sich nicht bald etwas ändert, verpasst die Schweiz den Anschluss», warnt Herzig. «Der Aufwand, Drogen zu verbieten, ist riesig und am Ende profitiert die organisierte Kriminalität.» Kokain und Heroin seien in der Stadt Zürich praktisch frei erhältlich, obwohl beides verboten ist. In China sind Drogen bei Todesstrafe untersagt: «Trotzdem konsumieren die Leute.»

Am Montag nahmen die Tageszeitungen 20 Minuten und Le Matin die Forderung auf. 20 Minuten holte Reaktionen von Politikern in Zürich ein, die mehrheitlich mit «Unverständnis» und «Enttäuschung» reagierten. Le Matin sprach mit dem jurassischen Polizeidirektor und Drogenexperten Olivier Guéniat. Guéniat zeigte sich wie Herzig kritisch gegenüber der aktuellen Verbots- und Repressionspolitik.

Interessant sind insbesondere die Kommentare der Leser, die sich mehrheitlich für eine Legalisierung aussprechen. Bei der Umfrage auf 20Minuten.ch sprachen sich nach zwei Tagen 70 Prozent der 3400 Teilnehmer für eine vollständige Drogen-Legalisierung in der Schweiz aus.

Am Dienstag folgte dann das Interview mit Michael Herzig auf NZZ Online, das am Mittwoch in der Printausgabe erschien. Darin führt der Experte weiter aus, wie er sich die Legalisierung vorstellt und erzählt, wieso er plötzlich mit einer solch radikalen Forderung an die Öffentlichkeit tritt: «Ich war schon immer der Überzeugung, dass eine Legalisierung von Drogen sinnvoll wäre. Nun, nach meinem Weggang von der Stadt, halte ich es für an der Zeit, Grundsätzliches in dieser Thematik anzusprechen.»

Ebenfalls am Mittwoch widmete der Tages-Anzeiger der Forderung des ehemaligen Drogenbeauftragten eine Analyse.

Hier folgt nun noch der ursprüngliche Artikel im SonntagsBlick vom 26. Oktober 2014, der online nicht verfügbar ist:

«Legalisiert alle Drogen!»

Von Florian Imbach

Michael Herzig steht mit ernster Miene am Zürcher Sihlquai. Hier verkauften bis vor kurzem junge Frauen in kurzen Röcken ihren Körper. Mit der Personenfreizügigkeit reisten Dutzende Roma samt Zuhälter aus Ungarn nach Zürich. Es kam zu einem brutalen Verdrängungskampf. Herzig, bis Ende Juni oberster Prostituierten-Beauftragter der Stadt Zürich, sagt: «Wir wurden völlig überrascht, das haben wir nicht kommen sehen.»

Herzig war in Zürich auch «der Mann für Drogen», leitete die Drogenhilfe. Nun spricht er Klartext: «Die Drogenexperten in der Schweiz meinen, wir seien wahnsinnig innovativ. Das sind wir nicht. Wir haben in den letzten 15 Jahren nichts mehr gemacht, sind bequem und denkfaul geworden.»

Auf nationaler Ebene würden Linke und Rechte eine sinnvolle Drogenpolitik blockieren, weil sie «erzieherisch» an das Problem herangingen. «Rechts führt das zu sinnlosen Verboten, links zu einem blinden Kampf gegen das Rauchen.» Der Staat aber habe nicht die Aufgabe, die Menschen vor sich selbst zu schützen.

Sein radikaler Vorschlag: «Ich bin dafür, alle Drogen zu legalisieren. Die Betäubungsmittelliste sollten wir vollständig abschaffen.» Cannabis könne man wie Tabak oder Alkohol behandeln, Ecstasy etwas strenger, allenfalls mit höherem Mindestalter. Härtere Drogen wie Kokain und Heroin sollen Ärzte unter medizinischer Anweisung verschreiben. «Die Leute konsumieren heute an Partys Drogen, das gehört zum Nachtleben. Die meisten stehen am Montagmorgen wieder auf der Matte und funktionieren normal. Drogenkonsum führt nicht automatisch in den Abgrund.»

International gehe die Entwicklung in Richtung Legalisierung. «Wenn sich nicht bald etwas ändert, verpasst die Schweiz den Anschluss», warnt Herzig. «Der Aufwand, Drogen zu verbieten, ist riesig und am Ende profitiert die organisierte Kriminalität.» Kokain und Heroin seien in der Stadt Zürich praktisch frei erhältlich, obwohl beides verboten ist. In China sind Drogen bei Todesstrafe untersagt: «Trotzdem konsumieren die Leute.»

Gerade bei Cannabis zeige sich, wie kontraproduktiv Repression sei: «Die Hanfläden wurden in den 90er-Jahren kaputt gemacht, worauf die organisierte Kriminalität den Markt übernahm.» Das Hanfladen-Modell möchte Herzig wieder aktivieren, «mit Altersbeschränkung und Qualitätskontrollen». Der Staat profitiere durch Steuern auf Verkauf und Produktion.

«In Kalifornien sind legale Cannabis-Plantagen mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor.» Leider sei der Bundesrat diesbezüglich negativ eingestellt, einen Versuch der Stadt Genf will er nicht bewilligen. «Die Städte müssen von sich aus aktiv werden, sie können nicht auf den Bund warten. Die Drogenabgabe haben wir in den Städten auch durchgeführt, bevor das Betäubungsmittelgesetz angepasst wurde.»

Auch bei der Prostitutionspolitik sieht Herzig Handlungsbedarf. Die Städte sollten dafür sorgen, dass die Prostituierten zumutbare Arbeitsbedingungen haben, sich mit bürokratischen Regulierungen aber zurückhalten. Eine Sexarbeiterin brauche heute zig Bewilligungen, in Bern müsse sie sogar bei der Polizei vorsprechen. «Mit der aktuellen Eindämmungspraxis verursachen die Städte hohe Bürokratiekosten.» Er schlägt deshalb ein Lizenzmodell vor: «Städte müssen einen legalen, unbürokratischen Strassenstrich haben und dafür die Anzahl Prostituierte mit Kontingenten begrenzen, wie sie es heute bei Marktfahrern tun.»

Mit einer Begrenzung hätte Zürich auch den Sihlquai in den Griff bekommen, ist Herzig im Rückblick überzeugt. Die Stadt schloss den Strich letztes Jahr und betreibt nun Sexboxen im Aussenquartier.

Interview mit Alt Bundesrat Moritz Leuenberger: «Alle werden sagen: Spinnen die eigentlich?»

Erschienen im SonntagsBlick vom 21. September 2014

Von Florian Imbach

Herr Bundesrat, am Mittwoch entscheidet das Parlament über den zweiten Gotthard-Strassentunnel. Bis anhin war eine zweite Röhre der sichere Tod jeder Gotthard-Vorlage.
Moritz Leuenberger: Zu meiner Zeit wäre der Aufschrei riesig gewesen. Jetzt ist meine Nachfolgerin im Amt. Es ist natürlich, dass mit einem politischen Generationenwechsel die Sachen anders gesehen werden. Ich werde meiner Nachfolgerin deswegen nicht in den Rücken fallen. Ich habe nicht den geringsten Groll, dass jetzt eine leichte Gewichtsverschiebung angestrebt wird. Bei allen anderen Dossiers Energie, Umwelt und auch sonst im Verkehr wurde die grosse Linie weitergeführt.

Aber wie kam es zu diesem Kurswechsel?
Auch ich sagte damals im Parlament, eine zweite Röhre sei für die Sicherheit besser. Zwei Röhren ohne Kapazitätserhöhung sind aber auch teuer. Beim Referendum wird man sehen, ob die Ängste der Agglomerationen überwiegen, weil ihnen Geld abgegraben wird. Sie haben das ganze Jahr Verkehrsprobleme, nicht nur an Ostern und Pfingsten wie der Gotthard. Als Jurist habe ich Vorbehalte. Der Alpenschutz ist in der Verfassung verankert, Volk und Stände haben das so gewünscht. Wenn man das ändern will, dann muss man das mit einer Änderung der Verfassung angehen.

Befürworter der zweiten Röhre sehen das anders. Eine gesetzliche Regelung genüge.
Wenn man ein Gesetz schafft, kann man das später ändern und die Kapazität eben doch erhöhen. Das würde der Verfassung widersprechen. Mit diesem Vorgehen zwingt man die Gegner zum Referendum. Richtig wäre, jetzt die Verfassung zu ändern und den Alpenschutzartikel aufzuheben. Dann müssten Volk und Stände obligatorisch darüber abstimmen.

Sie sagen, das Volk solle nach 20 Jahren nochmals über den Alpenschutz abstimmen?
Ich nicht. Aber wer eine zweite Röhre will, müsste so vorgehen. Hätten wir ein Verfassungsgericht, an das man später bei der Kapazitätserhöhung gelangen könnte, wäre das anders.

Mit einem zweiten Tunnel gerät die Verlagerungspolitik der Schweiz unter Druck.
Ja, der Druck wird kommen. Stellen Sie sich vor, an Ostern oder Pfingsten hat es zehn Kilometer Stau und die Leute wissen, man könnte ohne weiteres zweispurig durchfahren. Dann werden alle sagen: «Spinnen die eigentlich?» Und dieser Druck kann eben dazu führen, dass ein Gesetzesartikel geändert wird, und dann ist die Kapazität massiv erhöht.

Der Alpenschutz ist aber schon heute nicht umgesetzt.
Es war unmöglich, sowohl den Alpenschutzartikel zu erfüllen als auch die bilateralen Verträge mit der EU abzuschliessen. In dieser Situation boten die Initianten nachträglich Hand, ihre Initiative so auszulegen, dass wir trotzdem ein bilaterales Verkehrsabkommen erreichen konnten.

Das Landesverkehrsabkommen war also nur möglich, weil Sie mit den Initianten Kompromisse aushandelten?
Richtig. Wir sagten ihnen, dass wir alles machen, was wir können, um dem Ziel der Initiative so nahe wie möglich zu kommen. Aber vollständiges Erfüllen war nicht möglich. Das hat man zwar von Jahr zu Jahr versprochen, das Ziel von 650 000 Lastwagen pro Jahr haben wir aber nie erreicht. Wir haben Hilfsmassnahmen getroffen, Subventionen für die rollende Landstrasse, Tropfenzählersysteme und weiss ich was alles. So haben wir heute 1,2 Millionen Lastwagen pro Jahr, ohne die Initiative wären es gegen zwei Millionen.

Ist das nicht schizophren, wenn man von Anfang an weiss, dass das Ziel nicht erreichbar ist und trotzdem behauptet, man wolle es erreichen?
Die Frage geht an die Initianten. Eine Initiative ist ja immer auch ein Kampfmittel und steckt deswegen irreal hohe Ziele. Deswegen müssen die Initianten nachher die Verantwortung für einen Kompromiss aufbringen. Wer das nicht will, ist unglaubwürdig. Das ist für mich der grosse Unterschied zwischen den Leuten der Alpeninitiative und denen der Masseneinwanderungs-Initiative. Beide griffen die Bilateralen an und haben dem Bundesrat einen Knebel zwischen die Beine geworfen. Aber die einen haben mitgeholfen, eine Lösung zu finden.

Die SVP zeigt bei ihrer Masseneinwanderungs-Initiative kein Interesse an einem Kompromiss.
Die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative haben ganz genau gewusst, dass eine Annahme zur Unmöglichkeit des bilateralen Wegs führen wird. Sie schreiben eine reine Gesinnung, etwas Fantastisches, in eine Initiative und kümmern sich nicht um die Verantwortung, das umzusetzen. Sie müssten jetzt Hand bieten, damit die Bilateralen möglich bleiben.

Sie waren 38 Jahre Politiker, 15 Jahre Verkehrsminister und Bundesrat, zweimal Bundespräsident. Vermissen Sie das?
Es war eine gute Zeit, aber ich möchte trotzdem nicht mehr dort sein. Es braucht auch Rotation und ich war weiss Gott lang dort. Heute bin ich ein ehemaliger Bundesrat und kann meine Vergangenheit nicht einfach abstreifen. Das heisst auch, dass ich mich dafür interessiere, was geht. Meine Aufgabe besteht aber nicht darin, besserwisserisch meinen Nachfolgern zu sagen, was sie zu tun haben. Otto Stich hat oft genug öffentlich genörgelt und uns gesagt, was wir zu tun hätten.

Als Bundesrat hatten Sie Macht. Konnten Sie gut loslassen?
Das hat mir keine Mühe gemacht. Beim Zeitunglesen denke ich nicht, das müsste man jetzt anders machen. Der grosse Wechsel für mich war, dass ich plötzlich keine Menschen mehr um mich hatte: Mit meinen Leuten hatte ich freundschaftliche Verhältnisse, mit dem Stab, mit den Mitarbeitern in den Ämtern. Und plötzlich sitze ich alleine im Büro vor dem Bildschirm. Das war ein gewaltiger Schritt in die Einsamkeit.

Sie schmunzelten zu Beginn, als ich Sie mit «Herr Bundesrat» ansprach.
Es ist zwar nach Protokoll die richtige Ansprache aber «Moritz Leuenberger» ist mir lieber.

Sie wollten keine Fragen zu Ihnen als Privatperson …
Fragen dürfen Sie immer stellen.

Gut. Was machen Sie denn jetzt?
Verschiedenes. Verwaltungsrat einer Firma, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Europa finanziert, Präsident der Swiss Luftfahrtstiftung, viele Auftritte, Reden zur direkten Demokratie, zum Föderalismus oder zur EU. Auch meine kulturellen Auftritte in der Tonhalle oder im Theater haben immer einen politischen Hintergrund.

Sie sind immer noch Politiker?
Ja. Wir alle sind immer Politiker. Auch Journalisten. Alles ist von politischer Bedeutung.

Sie sagten in einem Interview, Sie hätten gerne einen Roman geschrieben. Dieser würde aber wahrscheinlich verrissen.
Ja, weil ihn nicht Literaturkritiker kommentieren würden, sondern Politjournalisten. Ich kann nicht plötzlich vom Bundesrat zum Romancier werden. Mein Name ist immer mit meinem früheren Amt verbunden. Ich muss diese Wechselwirkung auch spielen lassen. In einer Rede zeigte ich kürzlich auf, wie das politische Amt den Charakter verändert.

Das Interview erscheint an Ihrem Geburtstag. Was machen Sie?
Ich habe nichts Besonders vor. Es ist auch nicht ein so wichtiger Geburtstag.

Doch, 68!
Ja, stimmt. Das gleiche Jahr, in dem ich politisiert wurde. Ich bin ein 68er.

Hinter den Postschaltern brodelt es

Post Stress SonntagsBlick

Erschienen im SonntagsBlick vom 1. Juni 2014

Von Florian Imbach

Nur der Verkauf zählt: Mitarbeiter müssen Umsatz bolzen. Nun regt sich bei Poststellenleitern und Angestellten Widerstand.

Roman Grunder* steht in der leeren Schalterhalle seiner Poststelle. Ein wenig verloren sieht er aus zwischen Mobiltelefon-Werbung und Versicherungsprospekten. «Das ist doch krank, was die wollen», sagt Grunder. Vor ein paar Wochen hat der Poststellenleiter die neuen Verkaufsziele bekommen. «Das kann ich beim besten Willen nicht erreichen», sagt er. «Bei der Post geht es nur noch ums Verkaufen – alles andere ist egal.»

Auch in anderen Schweizer Poststellen rumort es. Mitarbeiter sind erschöpft, leiden an Burnouts, lassen sich krankschreiben. Langjährige Mitarbeiter künden, weil sie es bei der Post nicht mehr aushalten. Der Grund: Die bei der Bevölkerung ehemals hochgeschätzte Institution wolle nur noch verkaufen – «ohne Rücksicht auf Verluste».

Grunder fing als Lehrling an, hielt der Post jahrzehntelang die Stange. Nun wird ihm gesagt, er könne ja «verreisen», wenn es ihm nicht mehr passe. So geht es vielen, mit denen SonntagsBlick sprechen konnte, vom einfachen Schalterangestellten bis zum Kadermitarbeiter, von der Ostschweiz bis in die Romandie. Aus Angst vor Repressalien will niemand mit seinem wahren Namen in der Zeitung stehen. Die «heile Welt der Post», wie einer sagt, sei «Lug und Trug».

Der Druck von oben, sagen Schalterangestellte, sei gewaltig. Yannik Tobler* etwa (Bild) hatte nie Probleme bei der Arbeit. Der Mittzwanziger ist fleissig, freundlich und bedient die Kunden stets mit einem Lächeln. Jetzt steht er jeden Morgen mit Bauchweh auf und steht gebückt hinter dem Schalter.

Für ihn brach eine Welt zusammen, als er letztes Jahr zum ersten Mal beim Chef antraben musste. Er verkaufe nicht genug, hiess es. Beim nächsten Gespräch war dann plötzlich eine Mitarbeiterin der Personalabteilung dabei, die ihm «personalrechtliche Konsequenzen» androhte, wenn er nicht endlich mehr umsetze. «Ich wurde richtig fertiggemacht», berichtet er. Gespräche wie dieses haben offenbar System. Mitarbeiter, die nicht genug verkaufen, müssen zum Chef. Danach folgen monatliche «Standortbestimmungen» mit dem Vorgesetzten und der Personalabteilung. Wer nicht spurt, dem wird die Kündigung nahegelegt.

Yannik Tobler musste im letzten Jahr neben seinem anspruchsvollen, strengen Schalterjob massiv Kunden werben und dabei 31 Kontos eröffnen, zehn PostFinance-Beratungen vermitteln, sechs Reiseversicherungen von Axa-Winterthur verkaufen, 20 Mobiltelefon-Abo-Verträge abschliessen und mit möglichst jedem seiner Postkunden zum Millionen-Umsatzziel mit Markenartikeln beitragen. So steht es in seiner Zielvereinbarung, die SonntagsBlick vorliegt.

Ganz im Einklang mit der neuen Post-«Verkaufsphilosophie» hat das Management auf dieses Jahr ein neues Online-Bewertungssystem eingeführt, das voll auf Verkaufsziele setzt. Interne Dokumente zeigen, welche Ziele die Post bei der Bewertung wie hoch gewichtet: Versicherungen verkaufen (10 Prozent), Mobiltelefon-Abos verkaufen (25 Prozent), PostFinance-Produkte verkaufen (25 Prozent), Markenartikel verkaufen (20 Prozent) und klassische Postprodukte verkaufen (20 Prozent). Verkaufen, verkaufen, verkaufen – am besten 100 Prozent, das zählt beim Schalterpersonal.

Letztes Jahr erzielte die Post mit Drittprodukten einen Umsatz von einer halben Milliarde Franken. Dennoch macht der Bereich «Poststellen und Verkauf» Verlust. 91 Millionen Franken im letzten Jahr. Schweizer schreiben weniger Briefe, die Konkurrenz durch neue Kommunikationsmittel wie E-Mail macht sich bemerkbar. Den Rückgang im traditionellen Postgeschäft will das Unternehmen mit höheren Einnahmen bei «Drittprodukten» ausgleichen.

Der Einblick in Poststellen-Verkaufsziele zeigt: Die Post zieht die Schrauben an. Von 2012 bis 2014 erhöhte die Postleitung ihre Verkaufsziele für Versicherungen, Telekom und PostFinance-Produkte um 29 bis 50 Prozent. Der damit verbundene Druck sei massiv, klagen Mitarbeiter. Seit zwei Jahren lassen sich Angestellte vermehrt krankschreiben. Immer öfter kommt es zu Burnouts, wie mehrere Poststellenleiter bestätigen. «Ich bin seit 20 Jahren bei der Post. Ich habe noch nie so viele kranke und ausgebrannte Leute gesehen wie in den letzten zwei Jahren», sagt ein Kadermitarbeiter.

Postmitarbeiter wie Yannik Tobler sind mittlerweile so verzweifelt, dass sie ihre Familienangehörigen und Freunde mit Versicherungen und Mobiltelefonverträgen eindecken, um bloss mehr zu verkaufen. Ein Angestellter gesteht im Gespräch, wie er aus seinem Lohn im Postshop regelmässig Handys kauft – und sie auf Internet-Tauschbörsen wie Ricardo wieder verscherbelt. Mit Verlust.

Das sagt die Post zu den Vorwürfen des Schalterpersonals

Die Post weist die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Die Fluktuationsrate im Poststellenbereich liege mit vier Prozent knapp über der Rate des Gesamtkonzerns, die krankheitsbedingten Abwesenheiten hätten in den letzten 12 Monaten leicht abgenommen. Zu den Verkaufszielen sagt die Post: «Im Verkauf braucht es auch bei der Post Anreize, diese setzen wir in einem sozialverantwortlichen Mass um. Die kaum lohnwirksamen Ziele wurden auf Grund des Potenzials und der Zielerreichung 2013 ermittelt.» Die Post biete Mitarbeitern «vielfältige Unterstützungsmassnahmen» an, «beispielsweise Verkaufstrainings, Lernzirkel, Fördergespräche, Themen-Workshops etc., um ihre Kompetenzen zu steigern und sich mit erfolgreichen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen».

In den Mitarbeitergesprächen würden Postmitarbeiter nicht schikaniert. Die Post spricht von «standardisierten Standortbestimmungen und Führungsgesprächen», in denen Mitarbeiter bei «auftretenden Defiziten» unterstützt würden. Die Post sagt weiter, dass bei der Zielbeurteilung auch das Arbeitsverhalten «eine Rolle spiele». Entlassen würde niemand aufgrund schlechter Verkaufszahlen. Der GAV Post lasse dies nicht zu.

Wechsel zur Blick-Gruppe

Bundeshaus in Bern

Per 1. Mai 2014 wechselt Florian Imbach ins Politik-Ressort der Blick-Gruppe. Nach einem Jahr im Recherchedesk der SonntagsZeitung berichtet er neu über nationale Politik aus Bern. Das Politik-Ressort wird seit dem 1. April 2014 von Matthias Halbeis und Joël Widmer geleitet, die ebenfalls von der SonntagsZeitung zur Blick-Gruppe wechselten.

Polizeikorps fichieren unkontrolliert

Erschienen in der SonntagsZeitung vom 27. April 2014

Von Florian Imbach

Bern In zahlreichen Kantonen fehlt eine wirksame Kontrolle der Polizeidatenbanken. Das Resultat: Die Zahl der Personeneinträge wächst unkontrolliert, und damit steigt die Gefahr, dass Unbescholtene ins Visier der Polizei geraten. Wird zum Beispiel jemand zu Unrecht verdächtigt, mit Drogen zu handeln, wird er noch Jahre später bei Polizeikontrollen auf Drogen angesprochen. Wenn die Datenbank nicht richtig kontrolliert und gepflegt wird, ist er dort als Dealer gespeichert, selbst wenn sich sein Verfahren längst in Luft aufgelöst hat.

In vielen Kantonen gelangen zudem Verdachtsmeldungen ins Polizeisystem. In Zürich etwa wurde die Teilnehmerin eines Fahrsicherheitskurses vom kantonalen Amt für Administrativmassnahmen zur «ärztlichen Überprüfung der Fahreignung» aufgeboten, nachdem ein Polizist ihr angeblich auffälliges Verhalten im System vermerkt hatte. Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung kantonaler Datenschützer, kritisiert diese Praxis: «Die Polizei nutzt die Datenbanken für Recherchen. Die Problematik dabei ist, dass wir aus unterschiedlichsten Gründen gespeichert sind. Das kann eine Anzeige sein, eine Zeugenaussage oder eine Hotelübernachtung.»

Nach dem Postüberfall Zürichberg vor einigen Jahren verdächtigte die Polizei eine Frau, die zwei Tage später auf der Filiale Geld einzahlte. Der Name der Frau tauchte danach bei den Ermittlern jedes Mal wieder auf, wenn sie die Datenbank nach Raubüberfallsdelikten durchsuchten.

Polzeikorps haben den Auftrag, Einträge auch wieder zu löschen

Recherchen der SonntagsZeitung zeigen nun erstmals das Ausmass der Personendaten in Polizeidatenbanken. Im Kanton Zürich sind über 1,7 Millionen Menschen bei der Polizei verzeichnet. In Bern sind es ebenfalls gut 1,7 Millionen, im Aargau 350 000. Das Bundesamt für Polizei hat rund 2,6 Millionen Personen verzeichnet. Das sind zusammen bereits weit über 6 Millionen Personeneinträge.

Die Polizeikorps haben den gesetzlichen Auftrag, ihre Daten intern zu pflegen und sicherzustellen, dass Einträge auch wieder gelöscht werden. Diese interne Kontrolle funktioniert aber nicht richtig. Die Kantonspolizeien Luzern, Waadt und St. Gallen konnten nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viele Personen ungefähr in ihren Datenbanken erfasst sind. Baeriswyl sagt: «Die Polizei weitet die Datenbearbeitung ständig aus, bei den Kontrollmechanismen passiert aber nichts.»

Die externe Aufsicht sollte eigentlich durch kantonale Datenschützer wie Baeriswyl erfolgen. Ihnen fehlen aber die Ressourcen, um die stark wachsenden Polizeidatenbanken zu kontrollieren. Im Kanton Bern hat die externe Aufsicht nur ein Budget, um jährlich vier Systeme zu prüfen – in der gesamten Verwaltung mit über 40 Dienststellen und 22 000 Mitarbeitern. Baeriswyl spricht von einem Aufsichtsproblem. «Nur ein Drittel der Kantone ist überhaupt in der Lage, die Polizeidatenbanken zu kontrollieren.» Nur beim Bund scheint man die Datenbanken richtig im Griff zu haben. Der zuständige Datenschützer Hanspeter Thür stellt den Polizisten dort ein gutes Zeugnis aus, die internen Kontrollen seien angemessen.

Die Kantone arbeiten derweil daran, ihre ungenügend gewarteten Datenbanken untereinander sogar zu vernetzen. Mit dem Projekt «Harmonisierung Polizeiinformatik» wollen die Polizeidirektoren laut Programmauftrag einen «raschen Informationsaustausch» zwischen den Kantonen. Bereits nächstes Jahr soll dieser in Betrieb genommen werden.