Waffenexportbericht: Was wir nicht wissen sollten

Im September kam ich erfreulicherweise in den Besitz der ungeschwärzten Fassung des heiss diskutierten Waffenexportberichts der Finanzkontrolle (EFK). Innert kurzer Zeit, bereits zwei Tage nachdem der geschwärzte Bericht publik wurde, konnte ich in der Rundschau exklusiv über das berichten, was unter den vielen schwarzen Balken verborgen lag. Nach der Publikation durfte ich für oeffentlichkeitsgesetz.ch eine Einschätzung aus Sicht des Öffentlichkeitsprinzips schreiben.

Der Bericht zeigt: Die Behörden geben bei fast allen Ausfuhrgesuchen für Kriegsmaterial grünes Licht. Bei Kontrollen in kritischen Ländern konnte jeweils nur ein kleiner Teil der gelieferten Rüstungsgüter verifiziert werden. Die Ruag wollte mit einem Umgehungsgeschäft Minenwerfer nach Katar exportieren.

Das Seco kritisiert den Bericht der EFK grundsätzlich. Er sei «eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr».

Im ungeschwärzten und vertraulichen Waffenexportbericht findet sich eine Statistik zu den Ausfuhrgesuchen. Daraus wird klar, dass die Bundesverwaltung 2016 lediglich 29 Gesuche mit einem Wert von 17 Millionen abgelehnt hat. Dies gegenüber 2395 bewilligten Anträgen mit einem Volumen von 2195 Millionen Franken.

Seit 2012 führt das Seco Kontrollen zu den exportierten Rüstungsgütern durch, die sogenannten «Post Shipment Verifications». Die Kontrollen in den kritischen Ländern zeigen allerdings nur mässigen Erfolg, wie der ungeschwärzte Bericht dokumentiert. So konnten beispielsweise 2014 in Brasilien nur 11 von 26 Piranha-Panzer verifiziert werden, in der Ukraine nur 25 Prozent aller Gewehre. 2015 in Mexiko nur 113 von 500 Gewehren.

Das Seco schreibt zum Fall Mexiko: «Anhand von physischen Kontrollen, ergänzt durch fotographische Belege, hat das Seco gemeinsam mit Vertretern der Botschaft und aus dem VBS die Ausfuhr von Sturmgewehren in Mexiko umfassend kontrolliert, ohne dass sich dabei irgendwelche Hinweise ergaben, dass sich die Waffen nicht mehr beim Endempfänger befinden.»

Der Bericht zeigt weiter ein bisher unbekanntes geplantes Umgehungsgeschäft der Ruag. Das Schweizer Rüstungsunternehmen wollte Minenwerfer vom Typ «Cobra» via Finnland nach Katar exportieren. Exporte direkt nach Katar sind allerdings wegen des Jemenkriegs nicht erlaubt.

Geplant war eine Zusammenarbeit mit der Firma «Patria», welche die Minenwerfer in finnische Panzer montiert hätte. Das Geschäft wäre legal, weil der Bundesrat in einem geheimen Entscheid vom 25. Oktober 2000 eine sogenannte 50-Prozent-Regel eingeführt hat.

Ein Geschäft kann grundsätzlich bewilligt werden, wenn die Waffen bis zu 50 Prozent des Endprodukts ausmachen, auch wenn es bei einem Direktexport nicht bewilligt werden dürfte. Kurz vor der Sendung gab die Ruag auf Anfrage der Rundschau bekannt, sie habe das Projekt gestoppt und die Voranfrage für den Export beim Seco zurückgezogen.

U-Haft, V-Frau und Wanzen: Schwerpunkt-Recherche zu Zwangsmassnahmen

Eine meiner aufwändigsten Recherchen konnte ich dieses Jahr erfolgreich mit einer gross angelegten Publikation abschliessen. Für das Projekt konnte ich mit dem ehemaligen Justizberichterstatter Dominique Strebel und mit Timo Grossenbacher von SRF Data zusammenarbeiten.

Das Thema Zwangsmassnahmen beschäftigt und begleitet mich als Journalist schon länger. Ein relevantes Thema, das mehr Leute betrifft, als man denkt. Jeder Dritte, so die Schätzung, wird im Laufe seines Lebens in ein Strafverfahren verwickelt. Zwangsmassnahmen wie U-Haft, verdeckte Ermittlung, Abhören, etc. sind massive Eingriffe in das Privatleben. Und sie werden oft und häufig angewendet, um Verbrechen aufzuklären. Doch was geschieht mit den Verdächtigen, die ja eben auch unschuldig sein können? Und wie werden diese Eingriffe kontrolliert?

Schon seit Jahren führe ich immer wieder Hintergrund- und Recherchegespräche mit Betroffenen, Strafverteidigern, Staatsanwälten, Richterinnen, Strafverfolgerinnen, Professoren und vielen mehr. Im August konnten wir nun im Team nach mehrmonatigen intensiven Recherchen umfangreich auf SRF publizieren.

Unsere Berichterstattung zu Zwangsmassnahmen:

  • Gerichte bremsen Strafverfolger fast nie. Artikel mit den News: Richter bewilligen 97 Prozent aller Anträge von Staatsanwälten auf Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlung oder U-Haft.
  • Die umfangreiche Umfrage in den Kantonen ist als Datensatz frei verfügbar publiziert.
  • Die Dunkelkammer der Justiz: Richter bewilligen Telefonüberwachungen und U-Haft so gut wie immer. Doch diese Entscheide halten die Gerichte geheim. Artikel mit Hintergrund und Einordnungen.
  • Aargauer Strafverfolger werden am häufigsten zurückgepfiffen. Wer im Kanton Aargau in U-Haft sitzt, hat viel grössere Chancen frei zu kommen als in anderen Kantonen. Regionaler Aspekt und Vergleich zwischen den Kantonen.
  • Bericht im Heute Morgen über die News und Einschätzungen aus journalistischer Sicht, wieso das Thema relevant ist.
  • Bericht in der Tagesschau über die Ergebnisse und politische Reaktionen.
  • Bericht in der Rundschau über einen eindrücklichen Fall aus dem Kanton Solothurn. Eine Mutter, die verdächtigt wurde, ihr Kind erstickt zu haben, erlebt das gesamte Register an Zwangsmassnahmen. Bis hin zu einer umfangreichen, wohl noch nie da gewesenen verdeckten Ermittlung. Eine Polizistin wird zur besten Freundin der Mutter.

Die Rundschau-Recherchen zum Postauto-Skandal

Die Postauto AG hat über Jahre illegal Gewinn erwirtschaftet. Erträge über 92 Millionen Franken haben Top-Kader aus dem subventionierten Regionalverkehr umgebucht und in anderen Sparten versteckt. Doch wie funktionierte der Bschiss auf den subventionierten Linien?

Erstmals kann dies die «Rundschau» an einem konkreten Fall aufzeigen. In Lyss, Kanton Bern, betrieb Postauto drei Jahre lang einen öffentlichen Ortsbus. Der Kanton und seine Gemeinden zahlten dafür über eine halbe Million Franken. Vertrauliche Dokumente von Postauto zeigen, dass die Manager von Postauto die Kosten gegenüber dem Kanton und der Gemeinde höher dargestellt haben als sie gemäss interner Schätzung wirklich waren.

In einer vertraulichen Kostenaufstellung steht klar, auf die Kosten werde noch ein «Ebit-Zuschlag von 5 % aufgerechnet». Ebit ist ein Fachausdruck für Gewinn. Diesen Gewinnzuschlag versteckten die verantwortlichen Postauto-Manager in den Kosten. Im entsprechenden Dokument steht: «Die erzielten Gewinne werden nicht ausgewiesen und verbleiben in der Aufwandskalkulation in gleicher Höhe.» Zum ersten Mal bestätigt sich damit auch die Vermutung kantonaler Verkehrsdirektoren, dass nebst dem Regionalverkehr auch der Ortsverkehr betroffen ist.

«Das muss Konsequenzen mit sich bringen»

Der Postauto-Skandal führte bereits letzte Woche zur Frühpensionierung des Postauto-Chefs Daniel Landolf. Und dem Finanzchef wurde die operative Verantwortung entzogen. Durch die Dokumente, die der «Rundschau» vorliegen, geraten nun weitere Top-Kader in Verbindung zur Gewinnpraxis. Die Post, das Bundesamt für Verkehr und die Verkehrsdirektion des Kantons Bern, wollten zum Fall keine Stellung nehmen.

Seit der «Blick» publik machte, dass Susanne Ruoff, die Chefin des Mutterkonzerns Post, seit 2013 über heikle Buchungen bei Postauto im Bild war, gerät auch sie ins Visier. Ruoff reagierte auf die Enthüllung und erklärte letzte Woche, dass sie von illegalem Handeln nichts gewusst habe.

In der «Rundschau» äussert sich der in Lyss wohnhafte Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE). Die «Rundschau» zeigte ihm die frisierten Offerten für den Postauto-Ortsbus in Lyss. Er sagt: «Wenn das stimmt, ist das ein Skandal. Das geht in Richtung Betrug und muss Konsequenzen mit sich bringen. Von der obersten Post-Chefin bis zur Geschäftsleitung.»

Bundesamt für Verkehr: Jetzt spricht der Revisor

Nun äussert sich auch erstmals der Revisor des Bundesamtes für Verkehr, der den Millionen-Skandal aufdeckte, grundsätzlich zum Fall Postauto. Der 44-Jährige Pascal Stirnimann leitet als jüngster Sektionschef im Amt das dreiköpfige Revisions-Team.

Zusammen mit Kollege Heinz Rau sparte der diplomierte Wirtschaftsprüfer dem Steuerzahler mindestens 92 Millionen Franken Steuergelder durch seine Arbeit. Trotz dieser Leistung bleibt Stirnimann bescheiden: «Es gehört zum Berufsethos des Revisors, dass er sehr beharrlich ist, sehr skeptisch ist und sich nicht immer mit den ersten Antworten zufrieden gibt.»

Stirnimann sagt: «Was sicher auffällig war, ist die Systematik der Umbuchungen. Man hat über einen langen Zeitraum sehr viele Umbuchungen vorgenommen.» Die Revision deckte bei Postauto 18’000 bis 20’000 illegale Umbuchungen pro Jahr auf.

Stirnimann musste in seiner Prüfung gegen Widerstände von Seiten Postauto ankämpfen. Besonders beim Aktenzugang habe es «Meinungsverschiedenheiten» gegeben: «Es war sicher erschwerend, dass wir Mühe hatten, gewisse Unterlagen zu bekommen über einen längeren Zeitraum. Durch das Einschalten der Konzernleiterin haben wir volle Einsicht bekommen.»

Dieser Artikel wurde erstmals auf srf.ch publiziert.

Mit untauglichen Soldaten in den Informationskrieg

Viel Armee, viel Digitales und ein bisschen Spionage und Korruption. Meine Recherchen und Reportagen für das Rundschaupublikum begannen 2017 mit untauglichen Soldaten und führten zum Informationskrieg und Kampf um das E-Voting.

Steigende Staatsausgaben in der Schweiz

Die Schweizer Staatsausgaben wachsen und wachsen. Die Ausgaben des Bundes alleine stiegen von 31,6 Milliarden 1990 auf 66,2 Milliarden Franken 2016 (+109%). Das Bruttoinlandprodukt stieg in derselben Zeit nur um 82 Prozent. Mittlerweile müssen die Steuerzahler hierzulande mehr an den Staat abgeben als beispielsweise in Deutschland und Holland. Dies zeigen neue Berechnungen von EconomieSuisse zur sogenannten Fiskalquote. Die Spar-Experten von Avenir Suisse zeigen derweil, wie locker man beim Staat sparen könnte – wenn man denn wollte. Im Rundschau-Beitrag vom 21. Juni 2017.

Wieso können wir das überdurchschnittliche Wachstum der Staatsausgaben in der Schweiz nicht bremsen? Das wollte ich von ehemaligen Finanzdirektoren wissen (Josef Dittli, UR / Martin Schmid, GR / Urs Gasche, BE / Christian Huber, ZH). Und ich ging auf Spurensuche im schlanken Staat Zug und im ausgebauten Staat Waadt. Zwei Welten in einer. Im Studio diskutierte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog.

SP fordert öffentliche Pressefinanzierung

Weniger Einnahmen, weniger Abonnenten: Die Presse steckt in einer fundamentalen Krise. Mit Print- und Online-Journalismus lässt sich kaum mehr Geld verdienen. In der Rundschau fordert die SP als erste Bundesratspartei, Zeitungen mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Im Studio wehrte sich Markus Somm, streitbarer Verleger der Basler Zeitung, gegen die SP-Idee.

Screenshot von Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung

In Dänemark finanziert die Öffentlichkeit bereits seit Jahrzehnten Zeitungen und Onlinepublikationen. Die Finanzierung sei breit akzeptiert, wie Medienprofessor Aske Kammer im Interview erklärt. Für diese Recherche war ich unter anderem in Freiburg, wo mit La Liberté bereits eine erste öffentlich finanzierte Zeitung besteht. In Lausanne erlebte meine Kollegin Mirjam Mathis die letzten Stunden des Magazin L’Hebdo mit. Chefredaktor Alain Jeannet hatte die tragische Aufgabe, die letzte Ausgabe des Traditionsmagazins zu verantworten. Wir zeigen die letzte Redaktionssitzung und das letzte Interview vor dem Lichterlöschen.

VBS-Projekt Fitania: Alarmierender Bericht der Finanzkontrolle

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Das Programm Fitania ist ein milliardenschweres Informatikprojekt des Verteidigungsdepartements VBS. Es besteht aus mehreren Teilprojekten. Laut Finanzkontrolle EFK will der Bund mindestens 3,3 Milliarden Franken in Führungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Netzanbindung investieren (ohne bundesinternen Personalaufwand). Zusätzlich muss der Steuerzahler noch mit rund einer halben Milliarde Franken rechnen für „werterhaltende bzw. wiederkehrende Investitionen“. Die EFK kommt damit auf beeindruckende Gesamtkosten von mindestens 3,8 Milliarden Franken.

Die EFK stellt dem Programm nun in ihrem gerade veröffentlichten Prüfbericht ein verheerendes wenig schmeichelhaftes Urteil aus. Insbesondere lässt aufhorchen, dass offenbar…

  • eine wirksame fachliche Aufsicht fehlt
  • projektintern viel zu optimistisch rapportiert wird
  • Probleme und Meinungsverschiedenheiten gegen oben nicht transparent gemacht werden
  • keine klare Übersicht über die Ausgaben besteht

Dies ist umso alarmierender, als durch das sistierte Projekt Bodluv nun auch mehr Druck auf dem Programm Fitania lastet. Dass Informatikprojekte generell mit hohen Risiken behaftet sind, hat nicht zuletzt schon die oberste parlamentarische Aufsicht, die Geschäftsprüfungsdelegation festgestellt. Der Bundesrat hat dem mit der Prüfung von Informatik-Schlüsselprojekten Rechnung getragen. Wie diese aktuelle Prüfung durch die EFK zeigt, ist dies bitter nötig.

Positiv ist vorab festzustellen, dass das VBS das Risiko bei der Beschaffung von neuen Richtstrahlgeräten aktiv reduzierte. Die Verantwortlichen setzten auf bewährte Produkte und bestanden nicht auf risikoreiche Neukonzeptionen (EFK: „Im ersten Schritt wurde das Beschaffungsrisiko durch die Verwendung bewährter Technologie wesentlich reduziert“). Nur wurde dann leider durch den Beschaffungsdruck bei Vorabklärungen und Tests gespart, was das Risiko wieder erhöhte (EFK: „Ungenügende Vorabklärungen und Tests sind ein hohes Risiko von Fehlinvestitionen in technisch inkompatible Geräte“).

Die wichtigsten Punkte aus dem EFK-Bericht:

  • Das Projekt verstösst in der Umsetzung gegen interne Vorgaben („Die EFK hat festgestellt, dass das Programm FITANIA bezüglich Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen weder dem Programmauftrag noch den im VBS geltenden Projektmanagementvorgaben vollumfänglich entspricht.“)
  • Im Projekt fehlt die fachliche Aufsicht. Der vorhandene „Fachausschuss“ sei laut EFK nicht mehr als ein „Beirat“. Damit verstösst das VBS gegen ein internes Reglement und Anforderungen der Projektmanagementvorgabe Hermes („Für Rüstungsbeschaffungen in diesen Dimensionen wäre aus Sicht der EFK eine technische Expertise auf Stufe Projekt notwendig, welche durch den derzeitigen ‚Fachausschuss FITANIA‘ nicht sichergestellt ist und damit auf andere Weise beschafft werden müsste.“ / „Der ‚Fachausschuss FITANIA‘ erfüllt im Programm weder die Anforderungen des Reglements 51.950 d noch jene der Projektmanagementmethode HERMES. Er übernimmt nach Auffassung der EFK Aufgaben eines Beirats. Er hat weder die notwendige Einsicht in alle Unterlagen, noch Entscheidungsbefugnisse oder Kontrollfunktionen.“)
  • Berichte für die parlamentarische Aufsicht sind fehlerhaft und zeigen Termin- und Kostenüberschreitung („Eine Leistungswertanalyse, wie sie von der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel) für die Fortschrittsmessung im ‚Bericht über den Stand der IKT-Schlüsselprojekte des Bundes‘ gefordert wird, liegt im Projekt Fhr Netz CH seit Juni 2015 vor. Sie enthält jedoch Fehler und beurteilt die Termin- und Kostensituation zuungunsten des Projekts. Dies ist nach Auffassung der EFK baldmöglichst zu korrigieren.“)
  • Die Einschätzung innerhalb der Projekte ist in Teilen nachweislich viel zu optimistisch. So schätzt die EFK z.B. das Teilprojekt „Sicheres Datenverbundsnetz“ klar als „Rot“ ein, das Projektteam kam auf „Gelb“. In einem Statusbericht stand, es laufe alles planmässig, obwohl Interventionen des Bundesrats und Departementschefs notwendig waren, wie die EFK feststellte. In Teilen des Teilprojekts Führungsnetz CH wurde der „zeitliche Fortschritt“ zwar als problematisch eingeschätzt (gelber Ampelstatus). Der Status im Projekt war aber auf Grün gesetzt.
  • Eine Kostenübersicht fehlt („Auf Programmebene ist eine finanzielle Gesamtsicht zu erarbeiten, um die für ein Programm dieser Grössenordnung notwendige Transparenz der Gesamtkosten zu gewährleisten.“ / „Nach Auffassung der EFK ist es notwendig, Klarheit über die Gesamtkosten im Projekt Fhr Netz CH zu schaffen und diese nachvollziehbar und konsistent auszuweisen.“ / „Darüber hinaus ist die EFK der Ansicht, dass dem Bundesrat und dem Parlament für alle Projekte im Programm FITANIA regelmässig eine aktualisierte Darstellung aller geplanten, bewilligten, verwendeten und noch erforderlichen Mittel vorzulegen ist.“)
  • Material in Millionenhöhe wird ohne Wettbewerb gekauft („[Die EFK ist der] Ansicht, dass die künftigen Beschaffungsschritte soweit möglich herstellerunabhängig sowie, wie vom VBS beabsichtigt und gegenüber der EFK zugesichert, im Wettbewerb erfolgen müssen.“)
  • Teilweise unklare Miliztauglichkeit und Truppentauglichkeit („Für die Beschaffungsreife und Miliz- sowie Truppentauglichkeit sind (…) entsprechend realistische Tests vorzusehen.“)
  • Gesamtsicht Informatik fehlt im VBS („Mindestens ein weiteres Projekt des VBS könnte aufgrund seiner Abhängigkeiten und Ziele Synergiepotenziale mit dem Programm FITANIA aufweisen: das Projekt Sicheres Datenverbundnetz (SDVN). Die Initialisierung von SDVN ist in Arbeit und hätte bis Ende Mai 2016 mit einer Gesamtschau als Grundlage für das weitere Vorgehen abgeschlossen sein sollen. Über eine allfällige Koordination dieses Projekts im Programm FITANIA will das VBS nach Abschluss der Initialisierungsphase entscheiden. Die EFK erachtet diese Klärung als dringend und empfiehlt eine verbindliche Regelung bis spätestens Oktober 2016 zu vereinbaren.“)
  • Die Dokumentierung ist offenbar mangelhaft, Probleme werden nicht kommuniziert („Die EFK empfiehlt dem GS VBS, formell anzuweisen, dass wesentliche Meinungsverschiedenheiten inklusive der entschiedenen Lösungen konsequent dokumentiert und gegenüber den übergeordneten Stellen transparent gemacht werden“)

Update 12.10.16: Der Bericht datiert mit August 2016, die Besprechungen mit dem VBS fanden im Mai und Juli statt. Da das VBS laut Stellungnahmen im Bericht viele Empfehlungen annahm, kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Probleme in der Zwischenzeit adressiert wurde. Um dies zu verifizieren, wäre wohl eine Nachkontrolle durch die EFK nötig. Da Fitania aber in Zukunft nicht mehr als IKT-Schlüsselprojekt geführt wird, wird es eine solche voraussichtlich nicht mehr geben.

 

Bodluv: Raketenprojekt in Schieflage

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Am 23. März 2016 berichtete ich in der Rundschau über ein drohendes Milliarden-Debakel im aktuell wichtigsten Rüstungsprojekt der Schweizer Armee. Seither ist viel passiert.

Zur Erinnerung: Das interne Protokoll der entscheidenden Sitzung der Projektaufsicht und die vertrauliche Präsentation der Projektleitergruppe zeigten, dass sich die Verantwortlichen für zwei Flugabwehr-Raketensysteme entschieden, obwohl sie wussten, dass die Waffen bei der internen Evaluation klar durchfielen. Die Beschaffungsexperten des Verteidigungsdepartements VBS und der Rüstungsbehörde Armasuisse hielten in ihrer vertraulichen Präsentation klar fest, dass beide Systeme „einsatzrelevante Leistungseinschränkungen“ aufweisen, sogenannte „No-Go“. Das heisst: Beide Waffen erfüllten zwingende Kriterien nicht. Die Experten hielten schriftlich auch klar fest, dass es nicht etwa um kleine Unzulänglichkeiten ging, sondern um „gravierende Einschränkungen“ bei beiden Waffen. Sie kamen zum Schluss: „Entlang einer konsequenten Umsetzung des Evaluationsresultates dürfte kein System gewählt werden“. Der Beitrag belegte auch, wovor zuvor meine Kollegin Eva Novak in der Zentralschweiz am Sonntag warnte.

Am Dienstag, 22. März, einen Tag vor der entscheidenden Rundschau-Ausstrahlung gab das VBS bekannt: Verteidigungsminister Guy Parmelin sistiert das Projekt Bodluv. Dies nachdem die Rundschau das Departement bereits am Montag mit den Recherchen und vertraulichen Unterlagen konfrontierte. Eine Administrativuntersuchung soll abklären, „ob Defizite in den Strukturen, Abläufen und/oder Kontrollen im Projekt Bodluv bestanden haben oder bestehen“. Bereits kurz nach dem Rundschau-Bericht, stellt die NZZ am Sonntag fest, dass die Bodluv-Projektaufsicht interne Vorgaben verletzte.

Der Tages-Anzeiger deckte derweil auf, dass der für das Projekt verantwortliche Luftwaffenchef Aldo Schellenberg intern Probleme kaschierte. Die intern aktenkundige „ungenügende Leistung“ machte der Luftwaffenchef in einer Aktennotiz an den Armeechef zu einem „insgesamt erfüllt“. Die protokollierten Probleme von Bodluv werden nicht erwähnt oder schöngeredet.

Am 13. April publizierte ich dann in der Rundschau einen zweiten Bericht mit beunruhigendem Befund: Bodluv 2020 hätte nur einen Raum von 600 Quadratkilometern schützen können. Und dies bei geschätzten Kosten gemäss Armasuisse von rund einer Milliarde Franken. Dies belegte der Bericht mit Auszügen aus dem vertraulichen militärischen Pflichtenheftes des Projekts. Im Endausbau müsste gemäss Pflichtenheft eine sechs Mal grössere Fläche abgedeckt werden. Luftwaffenoffiziere schätzen die Kosten der Flugabwehr im Endausbau auf rund 2,5 bis 3 Milliarden Franken.

Fünf Tage später gab das VBS offiziell die Einsetzung einer Administrativuntersuchung bekannt. Mit der Untersuchung wurde der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter betraut. Der Abschlussbericht wird laut VBS bald erwartet, „bis frühestens Ende September 2016“. Diesem Bericht will das VBS nicht vorgreifen. Verteidigungsminister Guy Parmelin gab derweilen zu Protokoll, es gebe bei Bodluv „Unklarheiten, die geklärt werden müssen“. Auch die Militärjustiz untersucht zurzeit noch. Parmelin gab ihr den Auftrag, „allfällige strafbare Handlungen“ zu untersuchen. Für diese Untersuchung hat der zuständige Militäruntersuchungsrichter laut Basler Zeitung Stand Juli bereits 40 Personen befragt. Die Frage der Verantwortung für das Debakel beantwortete der SVP-Bundesrat gegenüber dem Tages-Anzeiger ziemlich deutlich: „Bis zum Abschluss der Administrativuntersuchung haben alle Ver­antwort­lichen – der Luftwaffenkommandant, der Armeechef, der Rüstungschef und der Projektleiter – mein Vertrauen. Das ist wie die Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren. Wir werden unsere Schlussfolgerungen nach Abschluss der Untersuchung ziehen, selbst wenn sie schmerzhaft sein sollten.“ Er wiederholt dies sinngemäss später gegenüber der NZZ: „Bis September zieht dieser Entscheid keine finanziellen Konsequenzen nach sich. Was dann zu entscheiden ist, hängt von den Fakten ab, die auf dem Tisch liegen werden.“

Am 29. April dann der vorläufig letzte Knall: Das VBS gibt bekannt, dass es den Vertrag mit Generalunternehmerin Thales Suisse SA für das Projekt Bodluv kündigt. Das Budget für Bodluv wird dieses Jahr nicht mehr gesprochen, entscheiden die Sicherheitspolitiker beider Parlamentskammern danach. Mit den 700 Millionen, die geplant waren, sollen andere Rüstungsprojekte finanziert werden.

Aktiv wurde auch die parlamentarische Aufsicht. Ein sechsköpfiger Ausschuss der Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat untersucht zurzeit die Hintergründe. Die „Arbeitsgruppe Bodluv“ besteht aus Thomas de Courten (SVP), Doris Fiala (FDP), Ida Glanzmann (CVP), Alex Kuprecht (SVP) und Damian Müller (FDP) und wird von Claude Janiak (SP) präsidiert. Die Gruppe soll die „Grundlagen des Sistierungsentscheids analysieren“, prüfen, ob „Entscheidungsprozesse auf Stufe Departement und der Entscheid an sich zweckmässig waren“ und das Risikomanagement im Projekt inspizieren. Bereits Red und Antwort geben mussten VBS-Vorsteher Guy Parmelin, Armeechef André Blattmann und der Projektaufsichtsverantwortliche, Luftwaffenchef Aldo Schellenberg.

Chronologie und wichtigste Berichte:

  1. Februar 2016, Zentralschweiz am Sonntag: Unangenehme Fragen an Parmelin

https://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/zas/so_schweiz/Unangenehme-Fragen-an-Parmelin;art128826,682720

  1. März 2016, Medienmitteilung VBS: VBS sistiert vorläufig das Projekt BODLUV

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61090.html

  1. März 2016, Medienmitteilung VBS: Rücktritt von Korpskommandant André Blattmann als Chef der Armee

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61116.html

  1. März 2016, Rundschau: Raketen-Debakel – die internen Protokolle

http://www.srf.ch/news/schweiz/raketen-debakel-die-internen-protokolle

  1. März 2016, Tages-Anzeiger: Raketen-Debakel: Blattmann wusste davon, Parmelin nicht

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fuehrte-waffendesaster-zu-blattmanns-ruecktritt/story/14934162

  1. März 2016, NZZ: Offene Fragen zum Luftwaffenchef und zum Armeebudget

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-03-2016-seite-16.html?hint=384364

  1. März 2016, Schweiz am Sonntag: Filzverdacht um Bodluv

Online nicht verfügbar

  1. März 2016, NZZ am Sonntag: Problematische Rolle des Fliegerchefs

http://webpaper.nzz.ch/2016/03/27/schweiz/O3QOZ/problematische-rolle-des-fliegerchefs?guest_pass=2a78c12706%3AO3QOZ%3A11b4e758f8ca53543e445b5f5426ab954c258ddf

  1. März 2016, Aargauer Zeitung: Fliegerabwehr-Debakel: Parmelin war vorgewarnt

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fliegerabwehr-debakel-parmelin-war-vorgewarnt-130165096

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: Parmelin eröffnet im Militär Untersuchung

Online nicht verfügbar / Referenz: http://www.srf.ch/news/schweiz/parmelin-laesst-raketen-debakel-untersuchen

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: Heikle Aktennotiz des Luftwaffenchefs

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Milliardenschweres-Raketenprojekt-Luftwaffenchef-kaschierte-Probleme/story/23619441

Kommentar dazu: Dünne Luft für Schellenberg

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/duenne-luft-fuer-schellenberg/story/14963252

  1. April 2016, NZZ am Sonntag: Die geheimen Manöver des Luftwaffenchefs

http://www.pressreader.com/switzerland/nzz-am-sonntag/20160403/281771333334412

  1. April 2016, Sonntagszeitung: GPK überprüft das Beschaffungswesen der Armee

Online nicht verfügbar

  1. April 2016, Aargauer Zeitung: Neue Enthüllungen: Der Druck auf den Luftwaffenchef wächst

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-enthuellungen-der-druck-auf-den-luftwaffenchef-waechst-130175590

  1. April 2016, NZZ: Chronik eines kommunikativen Debakels

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-04-04-2016-seite-9.html?hint=546964

  1. April 2016, Blick: Kampagne gegen Aldo Schellenberg: Wer will den Luftwaffenchef abschiessen?

http://www.blick.ch/news/politik/beschaffungs-affaere-um-luftabwehr-system-parmelin-war-schon-frueh-informiert-id4880833.html

  1. April 2016, NZZ: «Der Luftwaffenchef hat mein Vertrauen» (Interview mit Armeechef André Blattmann)

http://www.nzz.ch/schweiz/der-luftwaffenchef-hat-mein-vertrauen-1.18722750

  1. April 2016, Blick: «Einige Offiziere müssten nochmals in den Kindergarten» (Interview ehemaliger Verteidigungsminister Ueli Maurer)

http://www.blick.ch/news/politik/das-grosse-interview-mit-finanzminister-ueli-maurer-ein-paar-offiziere-muessen-nochmals-in-den-kindergarten-id4894382.html

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: «Ich hatte von Beginn weg Zweifel» (Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-hatte-von-beginn-weg-zweifel/story/27560548

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: SVP-Bundesräte widersprechen sich öffentlich beim Raketenkauf

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpbundesraete-widersprechen-sich-oeffentlich-beim-raketenkauf/story/24285554

  1. April 2016, Medienmitteilung SIK-N: BODLUV 2020: Vorläufige Sistierung nachvollziehbar

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2016-04-12.aspx

  1. April 2016, Rundschau: Vertrauliches VBS-Papier: Projekt Bodluv wird noch viel teurer

http://www.srf.ch/news/schweiz/vertrauliches-vbs-papier-projekt-bodluv-wird-noch-viel-teurer

  1. April 2016, Medienmitteilung VBS: Administrativuntersuchung und vorläufige Beweisaufnahme zum Projekt BODLUV 2020

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61392.html

  1. Mai 2016, Medienmitteilung SIK-S: SIK-S liess sich über Projekt Bodluv 2020 informieren.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2016-05-18.aspx

  1. Mai 2016, Medienmitteilung GPK-N/S: GPK leiten Inspektion zur Sistierung des Projekts BODLUV ein

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-ns-2016-05-19-a.aspx

  1. April 2016, Blick: Flab-Oberst setzt auf Iris mit Radar

http://www.blick.ch/news/politik/oberst-portmann-schiesst-gegen-bodluv-stopp-die-grauen-adler-wollen-einen-rolls-royce-in-der-luft-id4958976.html

  1. April 2016, NZZ: Der Streit um Bodluv eskaliert

http://www.nzz.ch/schweiz/umstrittenes-luftabwehrsystem-der-streit-um-bodluv-eskaliert-ld.16599

  1. April 2016, BODLUV 2020: Generalunternehmervertrag mit Thales Suisse SA gekündigt

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61555.html

  1. Mai 2016, Zentralschweiz am Sonntag: Bodluv: So wollen die Konzerne das umstrittene Geschäft retten

Online nicht verfügbar

  1. Mai 2016, NZZ: Schellenberg ermahnt seine Kader

http://www.nzz.ch/schweiz/luftwaffe-im-gegenwind-schellenberg-ermahnt-seine-kader-ld.82221

  1. Mai 2016, Aargauer Zeitung: Auftrags-Stopp beim Fliegerabwehr-System: Verdeckte Kampagne gegen Parmelin

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/auftrags-stopp-um-fliegerabwehr-system-verdeckte-kampagne-gegen-parmelin-130269870

  1. Mai 2016, Tages-Anzeiger: Was ist los mit der Schweizer Armee?

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweizer-armee-vom-kalten-krieg-bis-heute/story/27361952

  1. Mai 2016, sda: Millionen trotzdem in die Aufrüstung

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-bodluv-stopp-bundesrat-steckt-die-700-millionen-trotzdem-in-die-aufruestung-130299105

  1. Juni 2016, Tages-Anzeiger: Der diskrete Kampf der «Grauen Adler»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-diskrete-Kampf-der-Grauen-Adler-/story/29948780

  1. Juni 2016, NZZ: «Ich bin zufrieden mit der Armeereform» (Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin)

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/guy-parmelin-im-interview-ich-bin-zufrieden-mit-der-armeereform-ld.88907

  1. Juli 2016, Schweiz am Sonntag: Parmelin zieht die Schraube an

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/parmelin_zieht_die_schraube_an/

  1. Juli 2016, Basler Zeitung: Parmelins Suche nach den Fakten

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Wechsel zur Rundschau

Rundschau Screenshot

Per 1. August 2015 wechselt Florian Imbach als Redaktor zur Rundschau, dem wöchentlichen Polit-Magazin des Schweizer Fernsehen SRF. Dies nachdem er seit April 2014 für die Blick-Gruppe, hauptsächlich für den SonntagsBlick, über nationale Politik aus Bern berichtete.

Brisante Polizei-Mails im Netz

Kapo Fehr Screenshot

Erschienen im SonntagsBlick vom 12. Juli 2015

Von Florian Imbach

Seit Freitag kursieren Hunderte vertraulicher E-Mails der Kantonspolizei Zürich im Netz. Der Inhalt bringt Brisantes ans Licht. 

Die E-Mails des italienischen Computerhackers Alessandro S. an Robert* sind freundschaftlich: «Lieber Robert, schön von dir zu hören.» Robert ist Informatiker bei der Kantonspolizei Zürich. Von seinen Vorgesetzten erhielt er den Auftrag, eine Software zu evaluieren, um Handys und Computer zu überwachen. Hersteller der Wahl ist dabei die Firma von Alessandro S. mit dem frechen Namen Hacking Team.

Im Dezember 2014 kaufte die Kantonspolizei Zürich bei den Italienern für 500 000 Franken das Überwachungsprogramm Galileo, inklusive Ausbildung und Wartung für drei Jahre. Mit der Software können Computer und Handys von Verdächtigen infiltriert werden, ohne dass diese es merken. Experten sprechen von Trojanern, in Anlehnung an das Trojanische Pferd, mit dem sich die Griechen Zugang zum belagerten Troja verschafften.

Der Kauf wurde am Montag publik, weil Unbekannte Tausende Dokumente des Herstellers im Internet veröffentlichten. Die Firma, welche Kriminelle hackt, wurde selbst gehackt. Am Dienstagabend gab die Kantonspolizei den Kauf zu und erstattete in Italien Strafanzeige gegen unbekannt. Dass der Kauf publik wurde, ist für die Zürcher höchst unangenehm. Zu den Kunden der Firma gehören auch autoritäre Regimes, die ihre Bevölkerung unterdrücken.

Genehmigt hat den Kauf Sicherheitsdirektor Mario Fehr (56). Wann genau, will die Direktion nicht sagen. In zwei Verfahren habe die Staatsanwaltschaft 2013 den Trojaner angeordnet, gegen mutmassliche Geldwäscher und Drogendealer. Da die Verdächtigen über Dienste wie Skype kommunizierten, solle die «verschlüsselte Internetkommunikation» überwacht werden.

Weil mit den Dokumenten des italienischen Verkäufers auch der Bauplan der Software publik wurde, ist sie wertlos. Die Kapo hat bekannt gegeben, auf den Einsatz der Software zu verzichten.

Am Freitag kam der nächste Schlag. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte die E-Mails der italienischen Firma auf ihrer Internetseite. Jeder kann sie nun über eine Suchmaschine einsehen. Darunter sind auch 379 E-Mails der Kantonspolizei Zürich: im Klartext, inklusive Namen, Adressen und Telefonnummern beteiligter Polizisten. Die E-Mails legen nahe, dass die Kapo den Trojaner bereits eingesetzt hat. Offiziell gibt sie das nicht bekannt.

Die Nachrichten bringen einen heiklen Aspekt ans Licht: Die Polizei wollte offenbar nicht nur «verschlüsselte Internetkommunikation» überwachen. In einer Machbarkeitsstudie («Proof of Concept P. O. C.») vom Dezember 2013 testeten die Ermittler einiges mehr: Handys als GPS-Sender nutzen, das Mikrofon zum Abhören einschalten und «weitere Funktionen». Dazu gehört zum Beispiel, Computer und Handys aus der Ferne zu durchsuchen. Abgesehen davon, dass die gesetzliche Grundlage für Trojaner-Einsätze mit der Revision des Überwachungsgesetzes erst geschaffen werden soll, verbietet der Entwurf, mit dem Trojaner Geräte zu durchsuchen und das Mikrofon zum Abhören einzusetzen. Der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Martin Steiger (36) sagt: «Was die Kantonspolizei mit dem Trojaner genau gemacht hat, ist unklar. An die Öffentlichkeit gelangte E-Mails deuten aber darauf hin, dass nicht nur gezielt einzelne Kommunikation überwacht werden sollte.»

Steiger weist darauf hin, dass man Trojaner gar nicht so bauen könne, dass sie nur einen Teil überwachen. E-Mails zeigen: Im Mai dieses Jahres erkundigte sich ein Kapo-Spezialist bei den Italienern, wie nun die Software auf einzelne Dienste wie Skype eingeschränkt werden könne. Die Spezialisten schreiben zurück: «Tut uns leid, aber die Module können nicht konfiguriert werden, um nur Beweise für einzelne Anwendungen zu sammeln.»
* Name geändert

Kommentar dazu auf Blick.ch vom 12. Juli 2015