Steigende Staatsausgaben in der Schweiz

Die Schweizer Staatsausgaben wachsen und wachsen. Die Ausgaben des Bundes alleine stiegen von 31,6 Milliarden 1990 auf 66,2 Milliarden Franken 2016 (+109%). Das Bruttoinlandprodukt stieg in derselben Zeit nur um 82 Prozent. Mittlerweile müssen die Steuerzahler hierzulande mehr an den Staat abgeben als beispielsweise in Deutschland und Holland. Dies zeigen neue Berechnungen von EconomieSuisse zur sogenannten Fiskalquote. Die Spar-Experten von Avenir Suisse zeigen derweil, wie locker man beim Staat sparen könnte – wenn man denn wollte. Im Rundschau-Beitrag vom 21. Juni 2017.

Wieso können wir das überdurchschnittliche Wachstum der Staatsausgaben in der Schweiz nicht bremsen? Das wollte ich von ehemaligen Finanzdirektoren wissen (Josef Dittli, UR / Martin Schmid, GR / Urs Gasche, BE / Christian Huber, ZH). Und ich ging auf Spurensuche im schlanken Staat Zug und im ausgebauten Staat Waadt. Zwei Welten in einer. Im Studio diskutierte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog.

VBS-Projekt Fitania: Alarmierender Bericht der Finanzkontrolle

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Das Programm Fitania ist ein milliardenschweres Informatikprojekt des Verteidigungsdepartements VBS. Es besteht aus mehreren Teilprojekten. Laut Finanzkontrolle EFK will der Bund mindestens 3,3 Milliarden Franken in Führungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Netzanbindung investieren (ohne bundesinternen Personalaufwand). Zusätzlich muss der Steuerzahler noch mit rund einer halben Milliarde Franken rechnen für „werterhaltende bzw. wiederkehrende Investitionen“. Die EFK kommt damit auf beeindruckende Gesamtkosten von mindestens 3,8 Milliarden Franken.

Die EFK stellt dem Programm nun in ihrem gerade veröffentlichten Prüfbericht ein verheerendes wenig schmeichelhaftes Urteil aus. Insbesondere lässt aufhorchen, dass offenbar…

  • eine wirksame fachliche Aufsicht fehlt
  • projektintern viel zu optimistisch rapportiert wird
  • Probleme und Meinungsverschiedenheiten gegen oben nicht transparent gemacht werden
  • keine klare Übersicht über die Ausgaben besteht

Dies ist umso alarmierender, als durch das sistierte Projekt Bodluv nun auch mehr Druck auf dem Programm Fitania lastet. Dass Informatikprojekte generell mit hohen Risiken behaftet sind, hat nicht zuletzt schon die oberste parlamentarische Aufsicht, die Geschäftsprüfungsdelegation festgestellt. Der Bundesrat hat dem mit der Prüfung von Informatik-Schlüsselprojekten Rechnung getragen. Wie diese aktuelle Prüfung durch die EFK zeigt, ist dies bitter nötig.

Positiv ist vorab festzustellen, dass das VBS das Risiko bei der Beschaffung von neuen Richtstrahlgeräten aktiv reduzierte. Die Verantwortlichen setzten auf bewährte Produkte und bestanden nicht auf risikoreiche Neukonzeptionen (EFK: „Im ersten Schritt wurde das Beschaffungsrisiko durch die Verwendung bewährter Technologie wesentlich reduziert“). Nur wurde dann leider durch den Beschaffungsdruck bei Vorabklärungen und Tests gespart, was das Risiko wieder erhöhte (EFK: „Ungenügende Vorabklärungen und Tests sind ein hohes Risiko von Fehlinvestitionen in technisch inkompatible Geräte“).

Die wichtigsten Punkte aus dem EFK-Bericht:

  • Das Projekt verstösst in der Umsetzung gegen interne Vorgaben („Die EFK hat festgestellt, dass das Programm FITANIA bezüglich Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen weder dem Programmauftrag noch den im VBS geltenden Projektmanagementvorgaben vollumfänglich entspricht.“)
  • Im Projekt fehlt die fachliche Aufsicht. Der vorhandene „Fachausschuss“ sei laut EFK nicht mehr als ein „Beirat“. Damit verstösst das VBS gegen ein internes Reglement und Anforderungen der Projektmanagementvorgabe Hermes („Für Rüstungsbeschaffungen in diesen Dimensionen wäre aus Sicht der EFK eine technische Expertise auf Stufe Projekt notwendig, welche durch den derzeitigen ‚Fachausschuss FITANIA‘ nicht sichergestellt ist und damit auf andere Weise beschafft werden müsste.“ / „Der ‚Fachausschuss FITANIA‘ erfüllt im Programm weder die Anforderungen des Reglements 51.950 d noch jene der Projektmanagementmethode HERMES. Er übernimmt nach Auffassung der EFK Aufgaben eines Beirats. Er hat weder die notwendige Einsicht in alle Unterlagen, noch Entscheidungsbefugnisse oder Kontrollfunktionen.“)
  • Berichte für die parlamentarische Aufsicht sind fehlerhaft und zeigen Termin- und Kostenüberschreitung („Eine Leistungswertanalyse, wie sie von der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel) für die Fortschrittsmessung im ‚Bericht über den Stand der IKT-Schlüsselprojekte des Bundes‘ gefordert wird, liegt im Projekt Fhr Netz CH seit Juni 2015 vor. Sie enthält jedoch Fehler und beurteilt die Termin- und Kostensituation zuungunsten des Projekts. Dies ist nach Auffassung der EFK baldmöglichst zu korrigieren.“)
  • Die Einschätzung innerhalb der Projekte ist in Teilen nachweislich viel zu optimistisch. So schätzt die EFK z.B. das Teilprojekt „Sicheres Datenverbundsnetz“ klar als „Rot“ ein, das Projektteam kam auf „Gelb“. In einem Statusbericht stand, es laufe alles planmässig, obwohl Interventionen des Bundesrats und Departementschefs notwendig waren, wie die EFK feststellte. In Teilen des Teilprojekts Führungsnetz CH wurde der „zeitliche Fortschritt“ zwar als problematisch eingeschätzt (gelber Ampelstatus). Der Status im Projekt war aber auf Grün gesetzt.
  • Eine Kostenübersicht fehlt („Auf Programmebene ist eine finanzielle Gesamtsicht zu erarbeiten, um die für ein Programm dieser Grössenordnung notwendige Transparenz der Gesamtkosten zu gewährleisten.“ / „Nach Auffassung der EFK ist es notwendig, Klarheit über die Gesamtkosten im Projekt Fhr Netz CH zu schaffen und diese nachvollziehbar und konsistent auszuweisen.“ / „Darüber hinaus ist die EFK der Ansicht, dass dem Bundesrat und dem Parlament für alle Projekte im Programm FITANIA regelmässig eine aktualisierte Darstellung aller geplanten, bewilligten, verwendeten und noch erforderlichen Mittel vorzulegen ist.“)
  • Material in Millionenhöhe wird ohne Wettbewerb gekauft („[Die EFK ist der] Ansicht, dass die künftigen Beschaffungsschritte soweit möglich herstellerunabhängig sowie, wie vom VBS beabsichtigt und gegenüber der EFK zugesichert, im Wettbewerb erfolgen müssen.“)
  • Teilweise unklare Miliztauglichkeit und Truppentauglichkeit („Für die Beschaffungsreife und Miliz- sowie Truppentauglichkeit sind (…) entsprechend realistische Tests vorzusehen.“)
  • Gesamtsicht Informatik fehlt im VBS („Mindestens ein weiteres Projekt des VBS könnte aufgrund seiner Abhängigkeiten und Ziele Synergiepotenziale mit dem Programm FITANIA aufweisen: das Projekt Sicheres Datenverbundnetz (SDVN). Die Initialisierung von SDVN ist in Arbeit und hätte bis Ende Mai 2016 mit einer Gesamtschau als Grundlage für das weitere Vorgehen abgeschlossen sein sollen. Über eine allfällige Koordination dieses Projekts im Programm FITANIA will das VBS nach Abschluss der Initialisierungsphase entscheiden. Die EFK erachtet diese Klärung als dringend und empfiehlt eine verbindliche Regelung bis spätestens Oktober 2016 zu vereinbaren.“)
  • Die Dokumentierung ist offenbar mangelhaft, Probleme werden nicht kommuniziert („Die EFK empfiehlt dem GS VBS, formell anzuweisen, dass wesentliche Meinungsverschiedenheiten inklusive der entschiedenen Lösungen konsequent dokumentiert und gegenüber den übergeordneten Stellen transparent gemacht werden“)

Update 12.10.16: Der Bericht datiert mit August 2016, die Besprechungen mit dem VBS fanden im Mai und Juli statt. Da das VBS laut Stellungnahmen im Bericht viele Empfehlungen annahm, kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Probleme in der Zwischenzeit adressiert wurde. Um dies zu verifizieren, wäre wohl eine Nachkontrolle durch die EFK nötig. Da Fitania aber in Zukunft nicht mehr als IKT-Schlüsselprojekt geführt wird, wird es eine solche voraussichtlich nicht mehr geben.

 

Bodluv: Raketenprojekt in Schieflage

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Am 23. März 2016 berichtete ich in der Rundschau über ein drohendes Milliarden-Debakel im aktuell wichtigsten Rüstungsprojekt der Schweizer Armee. Seither ist viel passiert.

Zur Erinnerung: Das interne Protokoll der entscheidenden Sitzung der Projektaufsicht und die vertrauliche Präsentation der Projektleitergruppe zeigten, dass sich die Verantwortlichen für zwei Flugabwehr-Raketensysteme entschieden, obwohl sie wussten, dass die Waffen bei der internen Evaluation klar durchfielen. Die Beschaffungsexperten des Verteidigungsdepartements VBS und der Rüstungsbehörde Armasuisse hielten in ihrer vertraulichen Präsentation klar fest, dass beide Systeme „einsatzrelevante Leistungseinschränkungen“ aufweisen, sogenannte „No-Go“. Das heisst: Beide Waffen erfüllten zwingende Kriterien nicht. Die Experten hielten schriftlich auch klar fest, dass es nicht etwa um kleine Unzulänglichkeiten ging, sondern um „gravierende Einschränkungen“ bei beiden Waffen. Sie kamen zum Schluss: „Entlang einer konsequenten Umsetzung des Evaluationsresultates dürfte kein System gewählt werden“. Der Beitrag belegte auch, wovor zuvor meine Kollegin Eva Novak in der Zentralschweiz am Sonntag warnte.

Am Dienstag, 22. März, einen Tag vor der entscheidenden Rundschau-Ausstrahlung gab das VBS bekannt: Verteidigungsminister Guy Parmelin sistiert das Projekt Bodluv. Dies nachdem die Rundschau das Departement bereits am Montag mit den Recherchen und vertraulichen Unterlagen konfrontierte. Eine Administrativuntersuchung soll abklären, „ob Defizite in den Strukturen, Abläufen und/oder Kontrollen im Projekt Bodluv bestanden haben oder bestehen“. Bereits kurz nach dem Rundschau-Bericht, stellt die NZZ am Sonntag fest, dass die Bodluv-Projektaufsicht interne Vorgaben verletzte.

Der Tages-Anzeiger deckte derweil auf, dass der für das Projekt verantwortliche Luftwaffenchef Aldo Schellenberg intern Probleme kaschierte. Die intern aktenkundige „ungenügende Leistung“ machte der Luftwaffenchef in einer Aktennotiz an den Armeechef zu einem „insgesamt erfüllt“. Die protokollierten Probleme von Bodluv werden nicht erwähnt oder schöngeredet.

Am 13. April publizierte ich dann in der Rundschau einen zweiten Bericht mit beunruhigendem Befund: Bodluv 2020 hätte nur einen Raum von 600 Quadratkilometern schützen können. Und dies bei geschätzten Kosten gemäss Armasuisse von rund einer Milliarde Franken. Dies belegte der Bericht mit Auszügen aus dem vertraulichen militärischen Pflichtenheftes des Projekts. Im Endausbau müsste gemäss Pflichtenheft eine sechs Mal grössere Fläche abgedeckt werden. Luftwaffenoffiziere schätzen die Kosten der Flugabwehr im Endausbau auf rund 2,5 bis 3 Milliarden Franken.

Fünf Tage später gab das VBS offiziell die Einsetzung einer Administrativuntersuchung bekannt. Mit der Untersuchung wurde der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter betraut. Der Abschlussbericht wird laut VBS bald erwartet, „bis frühestens Ende September 2016“. Diesem Bericht will das VBS nicht vorgreifen. Verteidigungsminister Guy Parmelin gab derweilen zu Protokoll, es gebe bei Bodluv „Unklarheiten, die geklärt werden müssen“. Auch die Militärjustiz untersucht zurzeit noch. Parmelin gab ihr den Auftrag, „allfällige strafbare Handlungen“ zu untersuchen. Für diese Untersuchung hat der zuständige Militäruntersuchungsrichter laut Basler Zeitung Stand Juli bereits 40 Personen befragt. Die Frage der Verantwortung für das Debakel beantwortete der SVP-Bundesrat gegenüber dem Tages-Anzeiger ziemlich deutlich: „Bis zum Abschluss der Administrativuntersuchung haben alle Ver­antwort­lichen – der Luftwaffenkommandant, der Armeechef, der Rüstungschef und der Projektleiter – mein Vertrauen. Das ist wie die Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren. Wir werden unsere Schlussfolgerungen nach Abschluss der Untersuchung ziehen, selbst wenn sie schmerzhaft sein sollten.“ Er wiederholt dies sinngemäss später gegenüber der NZZ: „Bis September zieht dieser Entscheid keine finanziellen Konsequenzen nach sich. Was dann zu entscheiden ist, hängt von den Fakten ab, die auf dem Tisch liegen werden.“

Am 29. April dann der vorläufig letzte Knall: Das VBS gibt bekannt, dass es den Vertrag mit Generalunternehmerin Thales Suisse SA für das Projekt Bodluv kündigt. Das Budget für Bodluv wird dieses Jahr nicht mehr gesprochen, entscheiden die Sicherheitspolitiker beider Parlamentskammern danach. Mit den 700 Millionen, die geplant waren, sollen andere Rüstungsprojekte finanziert werden.

Aktiv wurde auch die parlamentarische Aufsicht. Ein sechsköpfiger Ausschuss der Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat untersucht zurzeit die Hintergründe. Die „Arbeitsgruppe Bodluv“ besteht aus Thomas de Courten (SVP), Doris Fiala (FDP), Ida Glanzmann (CVP), Alex Kuprecht (SVP) und Damian Müller (FDP) und wird von Claude Janiak (SP) präsidiert. Die Gruppe soll die „Grundlagen des Sistierungsentscheids analysieren“, prüfen, ob „Entscheidungsprozesse auf Stufe Departement und der Entscheid an sich zweckmässig waren“ und das Risikomanagement im Projekt inspizieren. Bereits Red und Antwort geben mussten VBS-Vorsteher Guy Parmelin, Armeechef André Blattmann und der Projektaufsichtsverantwortliche, Luftwaffenchef Aldo Schellenberg.

Chronologie und wichtigste Berichte:

  1. Februar 2016, Zentralschweiz am Sonntag: Unangenehme Fragen an Parmelin

https://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/zas/so_schweiz/Unangenehme-Fragen-an-Parmelin;art128826,682720

  1. März 2016, Medienmitteilung VBS: VBS sistiert vorläufig das Projekt BODLUV

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61090.html

  1. März 2016, Medienmitteilung VBS: Rücktritt von Korpskommandant André Blattmann als Chef der Armee

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61116.html

  1. März 2016, Rundschau: Raketen-Debakel – die internen Protokolle

http://www.srf.ch/news/schweiz/raketen-debakel-die-internen-protokolle

  1. März 2016, Tages-Anzeiger: Raketen-Debakel: Blattmann wusste davon, Parmelin nicht

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fuehrte-waffendesaster-zu-blattmanns-ruecktritt/story/14934162

  1. März 2016, NZZ: Offene Fragen zum Luftwaffenchef und zum Armeebudget

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-03-2016-seite-16.html?hint=384364

  1. März 2016, Schweiz am Sonntag: Filzverdacht um Bodluv

Online nicht verfügbar

  1. März 2016, NZZ am Sonntag: Problematische Rolle des Fliegerchefs

http://webpaper.nzz.ch/2016/03/27/schweiz/O3QOZ/problematische-rolle-des-fliegerchefs?guest_pass=2a78c12706%3AO3QOZ%3A11b4e758f8ca53543e445b5f5426ab954c258ddf

  1. März 2016, Aargauer Zeitung: Fliegerabwehr-Debakel: Parmelin war vorgewarnt

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fliegerabwehr-debakel-parmelin-war-vorgewarnt-130165096

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: Parmelin eröffnet im Militär Untersuchung

Online nicht verfügbar / Referenz: http://www.srf.ch/news/schweiz/parmelin-laesst-raketen-debakel-untersuchen

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: Heikle Aktennotiz des Luftwaffenchefs

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Milliardenschweres-Raketenprojekt-Luftwaffenchef-kaschierte-Probleme/story/23619441

Kommentar dazu: Dünne Luft für Schellenberg

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/duenne-luft-fuer-schellenberg/story/14963252

  1. April 2016, NZZ am Sonntag: Die geheimen Manöver des Luftwaffenchefs

http://www.pressreader.com/switzerland/nzz-am-sonntag/20160403/281771333334412

  1. April 2016, Sonntagszeitung: GPK überprüft das Beschaffungswesen der Armee

Online nicht verfügbar

  1. April 2016, Aargauer Zeitung: Neue Enthüllungen: Der Druck auf den Luftwaffenchef wächst

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-enthuellungen-der-druck-auf-den-luftwaffenchef-waechst-130175590

  1. April 2016, NZZ: Chronik eines kommunikativen Debakels

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-04-04-2016-seite-9.html?hint=546964

  1. April 2016, Blick: Kampagne gegen Aldo Schellenberg: Wer will den Luftwaffenchef abschiessen?

http://www.blick.ch/news/politik/beschaffungs-affaere-um-luftabwehr-system-parmelin-war-schon-frueh-informiert-id4880833.html

  1. April 2016, NZZ: «Der Luftwaffenchef hat mein Vertrauen» (Interview mit Armeechef André Blattmann)

http://www.nzz.ch/schweiz/der-luftwaffenchef-hat-mein-vertrauen-1.18722750

  1. April 2016, Blick: «Einige Offiziere müssten nochmals in den Kindergarten» (Interview ehemaliger Verteidigungsminister Ueli Maurer)

http://www.blick.ch/news/politik/das-grosse-interview-mit-finanzminister-ueli-maurer-ein-paar-offiziere-muessen-nochmals-in-den-kindergarten-id4894382.html

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: «Ich hatte von Beginn weg Zweifel» (Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-hatte-von-beginn-weg-zweifel/story/27560548

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: SVP-Bundesräte widersprechen sich öffentlich beim Raketenkauf

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpbundesraete-widersprechen-sich-oeffentlich-beim-raketenkauf/story/24285554

  1. April 2016, Medienmitteilung SIK-N: BODLUV 2020: Vorläufige Sistierung nachvollziehbar

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2016-04-12.aspx

  1. April 2016, Rundschau: Vertrauliches VBS-Papier: Projekt Bodluv wird noch viel teurer

http://www.srf.ch/news/schweiz/vertrauliches-vbs-papier-projekt-bodluv-wird-noch-viel-teurer

  1. April 2016, Medienmitteilung VBS: Administrativuntersuchung und vorläufige Beweisaufnahme zum Projekt BODLUV 2020

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61392.html

  1. Mai 2016, Medienmitteilung SIK-S: SIK-S liess sich über Projekt Bodluv 2020 informieren.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2016-05-18.aspx

  1. Mai 2016, Medienmitteilung GPK-N/S: GPK leiten Inspektion zur Sistierung des Projekts BODLUV ein

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-ns-2016-05-19-a.aspx

  1. April 2016, Blick: Flab-Oberst setzt auf Iris mit Radar

http://www.blick.ch/news/politik/oberst-portmann-schiesst-gegen-bodluv-stopp-die-grauen-adler-wollen-einen-rolls-royce-in-der-luft-id4958976.html

  1. April 2016, NZZ: Der Streit um Bodluv eskaliert

http://www.nzz.ch/schweiz/umstrittenes-luftabwehrsystem-der-streit-um-bodluv-eskaliert-ld.16599

  1. April 2016, BODLUV 2020: Generalunternehmervertrag mit Thales Suisse SA gekündigt

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61555.html

  1. Mai 2016, Zentralschweiz am Sonntag: Bodluv: So wollen die Konzerne das umstrittene Geschäft retten

Online nicht verfügbar

  1. Mai 2016, NZZ: Schellenberg ermahnt seine Kader

http://www.nzz.ch/schweiz/luftwaffe-im-gegenwind-schellenberg-ermahnt-seine-kader-ld.82221

  1. Mai 2016, Aargauer Zeitung: Auftrags-Stopp beim Fliegerabwehr-System: Verdeckte Kampagne gegen Parmelin

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/auftrags-stopp-um-fliegerabwehr-system-verdeckte-kampagne-gegen-parmelin-130269870

  1. Mai 2016, Tages-Anzeiger: Was ist los mit der Schweizer Armee?

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweizer-armee-vom-kalten-krieg-bis-heute/story/27361952

  1. Mai 2016, sda: Millionen trotzdem in die Aufrüstung

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-bodluv-stopp-bundesrat-steckt-die-700-millionen-trotzdem-in-die-aufruestung-130299105

  1. Juni 2016, Tages-Anzeiger: Der diskrete Kampf der «Grauen Adler»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-diskrete-Kampf-der-Grauen-Adler-/story/29948780

  1. Juni 2016, NZZ: «Ich bin zufrieden mit der Armeereform» (Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin)

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/guy-parmelin-im-interview-ich-bin-zufrieden-mit-der-armeereform-ld.88907

  1. Juli 2016, Schweiz am Sonntag: Parmelin zieht die Schraube an

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/parmelin_zieht_die_schraube_an/

  1. Juli 2016, Basler Zeitung: Parmelins Suche nach den Fakten

Online nicht verfügbar

Wechsel zur Rundschau

Rundschau Screenshot

Per 1. August 2015 wechselt Florian Imbach als Redaktor zur Rundschau, dem wöchentlichen Polit-Magazin des Schweizer Fernsehen SRF. Dies nachdem er seit April 2014 für die Blick-Gruppe, hauptsächlich für den SonntagsBlick, über nationale Politik aus Bern berichtete.

Brisante Polizei-Mails im Netz

Kapo Fehr Screenshot

Erschienen im SonntagsBlick vom 12. Juli 2015

Von Florian Imbach

Seit Freitag kursieren Hunderte vertraulicher E-Mails der Kantonspolizei Zürich im Netz. Der Inhalt bringt Brisantes ans Licht. 

Die E-Mails des italienischen Computerhackers Alessandro S. an Robert* sind freundschaftlich: «Lieber Robert, schön von dir zu hören.» Robert ist Informatiker bei der Kantonspolizei Zürich. Von seinen Vorgesetzten erhielt er den Auftrag, eine Software zu evaluieren, um Handys und Computer zu überwachen. Hersteller der Wahl ist dabei die Firma von Alessandro S. mit dem frechen Namen Hacking Team.

Im Dezember 2014 kaufte die Kantonspolizei Zürich bei den Italienern für 500 000 Franken das Überwachungsprogramm Galileo, inklusive Ausbildung und Wartung für drei Jahre. Mit der Software können Computer und Handys von Verdächtigen infiltriert werden, ohne dass diese es merken. Experten sprechen von Trojanern, in Anlehnung an das Trojanische Pferd, mit dem sich die Griechen Zugang zum belagerten Troja verschafften.

Der Kauf wurde am Montag publik, weil Unbekannte Tausende Dokumente des Herstellers im Internet veröffentlichten. Die Firma, welche Kriminelle hackt, wurde selbst gehackt. Am Dienstagabend gab die Kantonspolizei den Kauf zu und erstattete in Italien Strafanzeige gegen unbekannt. Dass der Kauf publik wurde, ist für die Zürcher höchst unangenehm. Zu den Kunden der Firma gehören auch autoritäre Regimes, die ihre Bevölkerung unterdrücken.

Genehmigt hat den Kauf Sicherheitsdirektor Mario Fehr (56). Wann genau, will die Direktion nicht sagen. In zwei Verfahren habe die Staatsanwaltschaft 2013 den Trojaner angeordnet, gegen mutmassliche Geldwäscher und Drogendealer. Da die Verdächtigen über Dienste wie Skype kommunizierten, solle die «verschlüsselte Internetkommunikation» überwacht werden.

Weil mit den Dokumenten des italienischen Verkäufers auch der Bauplan der Software publik wurde, ist sie wertlos. Die Kapo hat bekannt gegeben, auf den Einsatz der Software zu verzichten.

Am Freitag kam der nächste Schlag. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte die E-Mails der italienischen Firma auf ihrer Internetseite. Jeder kann sie nun über eine Suchmaschine einsehen. Darunter sind auch 379 E-Mails der Kantonspolizei Zürich: im Klartext, inklusive Namen, Adressen und Telefonnummern beteiligter Polizisten. Die E-Mails legen nahe, dass die Kapo den Trojaner bereits eingesetzt hat. Offiziell gibt sie das nicht bekannt.

Die Nachrichten bringen einen heiklen Aspekt ans Licht: Die Polizei wollte offenbar nicht nur «verschlüsselte Internetkommunikation» überwachen. In einer Machbarkeitsstudie («Proof of Concept P. O. C.») vom Dezember 2013 testeten die Ermittler einiges mehr: Handys als GPS-Sender nutzen, das Mikrofon zum Abhören einschalten und «weitere Funktionen». Dazu gehört zum Beispiel, Computer und Handys aus der Ferne zu durchsuchen. Abgesehen davon, dass die gesetzliche Grundlage für Trojaner-Einsätze mit der Revision des Überwachungsgesetzes erst geschaffen werden soll, verbietet der Entwurf, mit dem Trojaner Geräte zu durchsuchen und das Mikrofon zum Abhören einzusetzen. Der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Martin Steiger (36) sagt: «Was die Kantonspolizei mit dem Trojaner genau gemacht hat, ist unklar. An die Öffentlichkeit gelangte E-Mails deuten aber darauf hin, dass nicht nur gezielt einzelne Kommunikation überwacht werden sollte.»

Steiger weist darauf hin, dass man Trojaner gar nicht so bauen könne, dass sie nur einen Teil überwachen. E-Mails zeigen: Im Mai dieses Jahres erkundigte sich ein Kapo-Spezialist bei den Italienern, wie nun die Software auf einzelne Dienste wie Skype eingeschränkt werden könne. Die Spezialisten schreiben zurück: «Tut uns leid, aber die Module können nicht konfiguriert werden, um nur Beweise für einzelne Anwendungen zu sammeln.»
* Name geändert

Kommentar dazu auf Blick.ch vom 12. Juli 2015

Kasachen-Krake umschlingt Spitzenpolitiker in ganz Europa

Erschienen im SonntagsBlick vom 14. Juni 2015

Von Florian Imbach

Der Fall des kasachischen Lobbyings in der Schweiz ist offenbar nur ein Puzzleteil einer europäischen Offensive der kasachischen Regierung. Wie der «Spiegel» gestern berichtete, liessen sich auch deutsche, italienische, österreichische und spanische Politiker für die Interessen des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew (74, Bild) einspannen. Dies zeige ein Datenleck der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner.

In der Schweiz spannte sich das Lobbynetz um die Burson-Marsteller-Frau Marie Louise Baumann (69). FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (39) reichte für sie einen Vorstoss ein, der in Kasachstan mitgeschrieben wurde. Die Nationalräte Walter Müller (67, FDP) und Christian Miesch (67, SVP) liessen sich nach Kasachstan einladen.

Das Ausmass des «Kasachstan-Komplotts», wie der «Spiegel» titelte, ist in anderen Ländern noch viel grösser. Anwalt Gabriel Lansky (59) knüpfte demnach ein Netz hochrangiger Politiker, die sich in Europa für die kasachische Sache einsetzen sollten. Dabei ging es um richtig hohe Saläre. Österreichs Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (55) war Lanskys «Zugpferd». Er führte den aus einem kasachischen Staatsfonds finanzierten «internationalen Beraterkreis» an und soll dafür 400000 Euro pro Jahr kassiert haben. Gusenbauer holte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi (75) an Bord. Dessen Jahreshonorar betrug 300 000 Euro.

Auch der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder (71) zeigte Interesse. Für ihn waren 300 000 Euro vorgesehen. Nach einem Treffen im Dezember 2010 in der kasachischen Hauptstadt sagte er aber ab. «Aus sehr persönlichen Gründen», wie er dem kasachischen Ministerpräsidenten schrieb.

Anwalt Lansky soll für die kasachische Regierung im Hintergrund die Fäden gezogen haben. Der «Spiegel» zeigt ihn im Zentrum eines «Geflechts» der Freunde Kasachstans. Lanskys Name findet sich auch im E-Mail-Archiv, in dem sich die Hinweise auf Markwalders Rolle fanden. Kasachische Diplomaten tauschen sich über ein Gespräch «ihres Mannes» Prodi mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission aus, José Manuel Barroso (59). Prodi weibelte bei Barroso für ein Treffen mit dem kasachischen Aussenminister. Der Kontakt zu Kasachstan lief über Lansky.

Während die Kasachen in der Schweiz die Auslieferung des Regimegegners Viktor Krapunow (66) erreichen wollten, ging es in Österreich um den ehemaligen Funktionär Rachat Alijew. Er fiel beim Regime in Ungnade, weil er Präsident werden wollte. Kasachstan wirft ihm vor, Folter und Morde in Auftrag gegeben zu haben. Im Februar erhängte er sich in österreichischer U-Haft.

Anwalt Lansky sagt gegenüber SonntagsBlick, er habe keine «Hatz» gegen Alijew veranstaltet, wie dies der «Spiegel» darstelle. Seine Kanzlei habe Angehörige mutmasslicher Opfer Alijews vertreten. Seine Verpflichtung als Opferanwalt habe «nicht das Geringste» zu tun mit der Beratergruppe um Gusenbauer. Zu den Geldbeträgen nehme er keine Stellung, «mit Ausnahme der grundsätzlichen Feststellung, dass diese stets marktkonform waren».

Geheimplan «Flottenmanagement»: Bund will 680 neue Autos kaufen

Autokauf Deza SonntagsBlick Screenshot

Erschienen im SonntagsBlick vom 7. Juni 2015

Von Florian Imbach

Die geplante Dienstwagen-Flotte des EDA ist heikel. Bei der Entwicklungshilfe Deza stehen schon heute Missbrauchsvorwürfe im Raum. 

Das Aussendepartement EDA will eine eigene Fahrzeugflotte für die Schweizer Vertretungen im Ausland aufbauen. Dazu plant das EDA den Kauf von 680 Fahrzeugen. SonntagsBlick liegt der interne Projektbeschrieb vor. Die Anschaffung und Folgekosten belaufen sich demnach auf 44,2 Millionen Franken für vier Jahre. Das EDA bestätigt das Projekt, das sich noch in der «Reflexionsphase» befinde. Mit der Flotte soll laut Projektbeschrieb das «Bild der Schweiz im Ausland» gestärkt werden. «Qualitativ hochstehende Dienstfahrzeuge» würden «besser dem Image der Schweiz entsprechen, das das EDA im Ausland vermitteln möchte».

Hintergrund des Projekts ist aber offenbar ein ganz anderer: Ein Knatsch zwischen dem diplomatischen Korps und den Entwicklungshelfern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die ebenfalls im EDA angesiedelt ist. Die Mitarbeiter des diplomatischen Korps bis hin zum Botschafter besitzen in der Regel keine Dienstfahrzeuge. Sie nutzen ihre privaten Wagen auch geschäftlich – und erhalten dafür eine pauschale Entschädigung. Im Gegensatz dazu fahren Deza-Mitarbeiter im Ausland oft mit Dienstfahrzeugen, die sie für Projekte nutzen dürfen. EDA-Insider sprechen in vertraulichen Gesprächen von einem weitverbreiteten Missbrauch. Der Vorwurf: Deza-Mitarbeiter nutzten Dienstfahrzeuge im grossen Stil für private Zwecke – ohne dafür zu bezahlen. Ein EDA-Mitarbeiter sagt: «Die Praxis ist weitverbreitet. Auf den Botschaften weiss praktisch jeder, dass dies so läuft.»

Dabei ist die Regel klar: Die private Nutzung ist grundsätzlich nicht erlaubt. Der Deza-Bürochef kann eine Ausnahmebewilligung erteilen. Solche Fahrten müssen aber in jedem Fall im Fahrtenbuch aufgeführt und mit 70 Rappen pro Kilometer abgerechnet werden. Die Praxis werde regelmässig vom Deza-Bürochef und dem Finanzchef vor Ort überprüft, so das EDA. Das geschehe praktisch nie, sagen dagegen übereinstimmend Mitarbeiter im Inland und Ausland. Auch die Finanzkontrolle stellte bei Stichproben im Ausland schon erstaunt fest, dass Fahrtenkontrollhefte gar nicht vorhanden sind.

Im Projektdokument schreibt das EDA von «Unsicherheiten» bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen und «unterschiedlicher Praxis» innerhalb des Departements. Im Ausland kommt es oft zu Konflikten zwischen Entwicklungshelfern und Diplomaten. Während das diplomatische Korps die Deza-Mitarbeiter «Sandalen-Fraktion» nennt, bezeichnet das Deza ihrerseits den diplomatischen Dienst als «Restdepartement».

Gerade bei den Fahrzeugen zeigen sich die unterschiedlichen Kulturen. Denn: Was die Deza-Mitarbeiter laut Insidern im Ausland mit den Projektfahrzeugen erledigen, hat mit «Projekten» oftmals nichts zu tun. Ein EDA-Mitarbeiter erzählt: «Sie bringen die Kinder zur Schule, fahren zum Einkaufen, in den Ausgang.» Und das geschehe nicht etwa in abgelegene Krisengebieten, sondern in Grossstädten wie Pretoria oder Lima. Städte, in denen Entwicklungshelfer die Projektfahrzeuge wie ihre Privatautos behandelten, während der Botschafter im privaten Skoda herumfahren müsse.

Für Diplomaten gelten restriktivere Regeln 

Das EDA legt Wert auf die Feststellung, dass missbräuchliches Verhalten nicht toleriert werde – und die Beschaffung von Fahrzeugen noch nicht beschlossen sei.

Doch sogar die Verantwortlichen des EDA schreiben in der Projektdokumentation: In der Praxis im Ausland leben die Mitarbeiter des diplomatischen Korps nach «viel strengeren Regeln» als die Deza-Mitarbeiter. Diesen grundsätzlichen Konflikt dürfte auch ein Millionenkauf von 680 Autos nicht lösen.

Frauen in der Regierung: Keine Damenwahl

Frauen Regierung

Erschienen im SonntagsBlick vom 12. April 2015

Von Florian Imbach

Kantonsregierungen bleiben auch im Wahljahr in Männerhand. Schuld seien die Parteien, sagen Politikerinnen.

Man stelle sich vor, die 154 kantonalen Regierungsrätinnen und Regierungsräte träfen sich zum Tanz. Die Veranstaltung dürfte rasch ins Peinliche kippen: 38 Frauen stünden 116 Männern gegenüber. Seit den 90er-Jahren dümpelt die Frauenquote in Kantonsregierungen um die 20-Prozent-Marke. Die Tessiner Regierung wird nach den Wahlen nächsten Sonntag wohl zum reinen Männerclub. Auch in Luzern droht die einzige Frau im zweiten Wahlgang gegen ihren männlichen Herausforderer zu verlieren.

In Zürich ist die Wahl der drei Kandidatinnen von FDP, SP und CVP diesen Sonntag alles andere als sicher. Rita Fuhrer (61, SVP) war 15 Jahre lang Regierungsrätin in Zürich. Sie galt auch lange als heisse Anwärterin für den Ständerat. Haben Frauen weniger Lust auf den Job? «Vielleicht», sagt Fuhrer. «Eine Frau überlegt sich zweimal, ob sie das Risiko eingeht und sich exponieren will.» Fuhrer mahnt: «Es ist wichtig, dass Frauen in der Regierung angemessen vertreten sind. Das ist für mich ein Gebot der Fairness.» Die politischen Ämter sollen ein Abbild der Gesellschaft sein.

Die tiefste Frauenquote hat die Familienpartei CVP

Politikerinnen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Nuria Gorrite (44, SP) ist Baudirektorin des Kantons Waadt. Seit 2012 regiert sie in einer Frauenmehrheit. Das «Frauenproblem» in den Kantonen, sagt sie, sei ein «Parteienproblem»: «Es werden schlicht zu wenige Frauen aufgestellt.» Die Regierungsrätin fordert ein Umdenken: «Die Parteien müssen sich fundamental verändern. Sie müssen konsequent Frauen suchen, fördern und portieren.» Auch Fuhrer nimmt die Parteien in die Pflicht: «Die Parteien müssen von sich aus Frauen suchen, sonst geht es nicht. Das fängt bereits auf Bezirksstufe an.» Dort müsse man ansetzen, auf Frauen in der Partei zugehen und sie motivieren.

Konsequent im Resultat ist heute einzig die BDP, die gleich viele Frauen stellt wie Männer. Nahe an der Gleichberechtigung sind die Linken. Rund 45 Prozent der SP-und Grünen-Regierungsräte sind Frauen. Auch die FDP ist immerhin über dem Schnitt mit 26,8 Prozent. Düster sieht es bei den anderen bürgerlichen Parteien aus: vier Regierungsrätinnen stellt die CVP, die SVP deren drei.

Die tiefste Quote hat mit zehn Prozent die CVP. Was läuft dort schief? Babette Sigg (52), Präsidentin der CVP-Frauen sucht nach Antworten: «Möglicherweise gibt es bei uns in der Partei zu wenig Frauen, die bereit sind, diesen Schritt zu machen.» Ob die Kantonalsektionen der konservativen Partei auch genug Interesse an Frauen auf ihren Listen hätten, will sie nicht beantworten. Zu heikel. Sie spricht von einem «steinigen Weg»: «Das sind bittere Zahlen. Ich sähe gerne mehr Frauen in den Regierungen.»

Programm der FDP bringt gute Resultate

Was macht denn die ebenfalls bürgerliche FDP besser? FDP-Frauen-Generalsekretärin Claudine Esseiva (36) sagt, es brauche Investitionen, starke Frauen-Sektionen in den Kantonen und einen engen Austausch. «Die Frauen kommen nicht von selbst.» Die FDP finanziert als einzige bürgerliche Partei seit über zwölf Jahren eine eigene Geschäftsstelle für die Frauensektion. «Die Wahl in den Regierungsrat ist nur der letzte grosse Schritt», sagt Esseiva. «Die Arbeit beginnt viel früher. Wir müssen gute und ambitionierte Frauen gezielt in die Politik holen.» Die FDP-Frauen setzen dabei auf ein eigenes Mentoringprogramm: Erfolgreiche Politikerinnen coachen junge Frauen.

Frauen müssen sich viel mehr beweisen

Verändern Frauen die Arbeit im Gremium? Die Zürcher Regierung war 2003 bis 2006 in Frauenhand. Rita Fuhrer erinnert sich: «In der Sache entscheidet die politische Einstellung, nicht das Geschlecht. Da habe ich keinen Unterschied festgestellt.» Anders sei es bei «weichen Themen», so Fuhrer. «Bei Begnadigungen oder Rekursen haben Frauen eher Verständnis und Mitgefühl für eine Person in persönlicher Not.» Baudirektorin Gorrite sagt: «Wir diskutieren nicht anders, nur weil wir mehr Frauen als Männer sind.»

Aber: Frauen müssten sich viel mehr beweisen. «Einem männlichen Regierungsrat trauen Wähler automatisch viel mehr zu.» Und Frauen müssten sich kritische Fragen zu ihrem Privatleben gefallen lassen. «Nur wir Frauen müssen erklären, wie wir Familie und Arbeit unter einen Hut bringen.» Die Ironie der Ungerechtigkeit: Nur die drei Männer der Waadtländer Regierung haben noch Kleinkinder zu Hause. Die Frauen nicht.

Der Luzerner Internet-Report: Was Beamte im Internet so treiben

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Erschienen im SonntagsBlick vom 8. März 2015

Von Florian Imbach und Philippe Pfister

Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt: Staatsangestellte gucken TV und surfen auf Facebook, statt zu arbeiten. Auch sehr beliebt: Pornos.

Die Steuerzahler im Land werden kaum begeistert sein. Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt erstmals im Detail, wie Staatsangestellte ihre Zeit im Internet vertrödeln. Die Analyse, die SonntagsBlick vorliegt, stellt einen «sehr hohen Anteil» an «unproduktivem Verkehr» fest. Nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe sind geschäftlich. Der Rest, also rund die Hälfte, geht für privates Surfen drauf.

Für die Analyse untersuchte eine Informatikfirma im Frühjahr 2010 während dreier Monate den gesamten Internetverkehr der Luzerner Verwaltung. 4500 Beamte mit Internetanschluss wurden erfasst. Welche Massnahmen die Regierung inzwischen getroffen hat, bleibt vage. Spätere Messungen hält sie unter Verschluss. Einen Katalog von 15 Fragen beantwortete der Kanton nur summarisch.

Die Analyse gibt der Öffentlichkeit erstmals einen Einblick in das Surfverhalten einer Verwaltung. Während der Arbeitszeit gucken viele Angestellte TV, sie erledigen Zahlungen, besuchen Dating-Seiten, kaufen und verkaufen private Ware. Und: Sie nutzen Facebook intensiv, während Firmen wie Mobiliar und Raiffeisen den Zugang längst gesperrt haben.

Weil gerade Online-TV grosse Datenmengen frisst, belegte die private Nutzung zum Untersuchungszeitpunkt mehr als 60 Prozent des Luzerner Internetverkehrs. Auf einer Infrastruktur, die vom Steuerzahler finanziert wird. Informatik-Experte Guido Rudolphi (53): «Da frage ich mich, wofür die Luzerner Beamten bezahlt werden. Bei einer Bank wären solche Leute in null Komma nichts entlassen.»

500 Zugriffe auf Pornoseiten – pro Tag

Das private Vergnügen am Arbeitsplatz scheint aber nicht beim TV aufzuhören. Gemäss Analyse führte jeder zwanzigste Klick auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen. Die Spezialisten schreiben im Bericht von «gezieltem Surfen auf Websites mit pornographischem Inhalt». 3,6 Millionen Einzelaufrufe («Hits») führten während der drei Monate auf Pornoseiten. Konservativ gerechnet – weil ein Klick auf eine Seite mehrere Einzelaufrufe auslöst – wurden 500-mal pro Tag Pornoseiten aufgerufen. Besonders beliebt bei den Luzernern: die Gratis-Pornoseite Youporn.

Experte Rudolphi sagt: «Das sind nicht einfach ein paar Lehrlinge, die Seich machen. In der Regel geht der Pornokonsum durch alle Schichten des Managements, bis nach oben. Dies zeigen auch die hohen Zugriffszahlen aus Luzern.»

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Ausschnitte aus dem vertraulichen Internet-Bericht

Als Folge der Analyse richtete die Verwaltung eine Sperre für Sex-, Porno- und Gewaltseiten ein. Auch die Seite Youporn ist laut Kantonssprecher Andreas Töns (46) heute gesperrt: «Sex- und Pornoseiten sind nicht mehr zugänglich.» Wann die Sperren genau eingeführt wurden, will die Verwaltung nicht sagen. Sie sieht die Resultate der Analyse nicht so dramatisch. Sprecher Töns schreibt: «Das Internet ist ein alltägliches Arbeitsinstrument aller öffentlichen Verwaltungen. Der allgemeine Zugriff für die Mitarbeitenden muss möglich sein.»

Verwaltungen legen keine Statistiken vor

Ein grosser Teil des privaten Internetzugriffs entfalle auf Pausen- und Randzeiten. «Dies ist zulässig, sofern es den Dienstbetrieb nicht erschwert.» Die Mitarbeitenden würden regelmässig über die Bestimmungen für die Nutzung der Informatikmittel informiert. «Die missbräuchliche Nutzung ist nicht gestattet. Verdachtsfälle wurden und werden verfolgt und entsprechend sanktioniert.» Die Kontrolle sei Sache «aller Führungskräfte der kantonalen Verwaltung».

Ob extensives privates Surfen auch bei anderen Verwaltungen eingerissen hat, lässt sich nicht abschliessend beantworten. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass das Problem andernorts genauso besteht. Eine Umfrage bei zehn grossen Kantonen und der Bundesverwaltung zeigt, dass keine der Behörden ausweisen kann, wie viel ihre Mitarbeiter privat surfen und wie oft sie sich auf Pornoseiten tummeln.

Susanne Sorg (60), Sprecherin der grössten kantonalen Verwaltung in Zürich, sagt: «Wir beobachten die allgemeine Internetnutzung dauernd. Die Zugriffsstatistik gab bisher nicht Anlass zu einschränkenden Massnahmen.»

Privates Surfen duldet Zürich genauso wie alle anderen angefragten Verwaltungen, die allesamt an die Vernunft ihrer Mitarbeiter appellieren (siehe Tabelle, Seite 4). Dazu Sorg: «Unsere Mitarbeiter sind gehalten, die private Internetnutzung auf ein Minimum zu reduzieren und nur während den Pausen oder über Mittag privat zu surfen.»

Diese Einschränkung alleine reicht freilich nicht. Für Umberto Annino (38), Berater beim Sicherheitsdienstleister Infoguard, ist die Sperrung einschlägiger Seiten eine «unbedingte Notwendigkeit»: «Bei Hochrisiko-Bereichen gibt es keine Diskussion.» Es erstaunt deshalb, dass Luzern kritische Seiten offenbar erst seit kurzem blockiert. Zürich sperrt schon lange, andere Kantone verzichten weiter darauf: zum Beispiel Basel-Stadt und Zug.

Leichtsinn macht es Hackern leicht

Freier Zugang aber bedeutet ein hohes Risiko, wie der Luzerner Bericht zeigt. Er stellt einen hohen Anteil an «kritischem Verkehr» fest – Zugriffe auf virenverseuchte Seiten, Hackerforen, illegale Download-Seiten. Rudolphi: «Ein Sicherheitsrisiko par excellence! Hacker können sich zurücklehnen, ein Beamter erledigt die Arbeit für sie. Viren, die so reinkommen, sind besonders aggressiv.» Eine Infizierung könne Millionenschäden anrichten. Auf die Technik allein solle man sich aber nicht verlassen, sagt Umberto Annino: «Das Verhalten der Mitarbeiter ist eine klare Führungsaufgabe. Wenn Mitarbeiter ihre Zeit vertreiben wollen oder auf Pornoseiten möchten, finden sie immer Möglichkeiten. Der Arbeitgeber muss eine Kultur schaffen, in der klar ist, was zulässig ist – und was nicht.» Offensiv gefördert hat die Luzerner Regierung diese Kultur nicht. Sie hielt die Analyse unter dem Deckel. Nur wenige Eingeweihte kannten die Zahlen. Rudolphi erstaunt die Reaktion der Luzerner nicht: «Typisch. Man stellt einen Missstand fest und einigt sich dann auf ein paar kosmetische Massnahmen. Ich empfehle: obligatorische Schulung für alle Mitarbeiter und knallharte Konsequenzen bei Missbrauch.»

Übrigens, falls Sie beim Kanton Luzern arbeiten möchten: 22 Stellen sind zurzeit ausgeschrieben. Erwünscht ist «selbständiges, zuverlässiges und effizientes Arbeiten».

Jetzt erst recht! Islamkritiker wie Freysinger, Reimann & Co. lassen sich nicht einschüchtern

Islam25012015

Erschienen im SonntagsBlick vom 25. Januar 2015

Von Florian Imbach

Noch während der «Arena»-Sendung füllte sich das Smartphone von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (32) mit Hass-Nachrichten. Reimann warnte im TV vor radikalisierten und gewaltbereiten Islamisten in der Schweiz – zwei Tage, nachdem islamistische Terroristen in Paris zwölf Menschen ermordet hatten. Der Politiker erhielt deswegen unzählige direkt an ihn gerichtete Beschimpfungen via sein Facebook-Profil. Ein «elender Kinderf*****» sei er, ein «Hurensohn». Einige drohten ihm gar mit dem Tod: «Deine Tage sind gezählt, du bist tot» und «Bald kommt dein Jenseits und da wirst du deinen Ungehorsam auf Ewigkeit spüren». Für Reimann haben die Nachrichten eine neue Qualität. So viele und so brutale gab es bisher nicht – nach einem aus seiner Sicht eher zurückhaltenden Auftritt.

Doch Reimann will nicht gegen die Urheber vorgehen. Er reicht keine Anzeige ein. «Klar, ist es unangenehm. Aber mir ist lieber, die Extremisten können sich auf diesem Weg abreagieren als dass sie bei mir vor der Türe stehen.» Wer wie er für freie Meinungsäusserung einstehe, könne nicht anderen den Mund verbieten. «In der Schweiz ist die Haltung leider stark verbreitet, gewisse Äusserungen nicht zuzulassen. Wenn sich das Volk aber nicht mehr frei äussern kann, staut sich Wut an.» An seinen Auftritten will Reimann nichts ändern. «Ich werde weiterhin sagen, was ich denke. Jetzt erst recht. Wir dürfen nicht kapitulieren. Das wäre genau, was diese Spinner wollen.»

«Jetzt erst recht», sagen auch andere Schweizer Islamkritiker. Der SVP-Nationalrat und Walliser Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger (54) exponiert sich international mit Auftritten etwa bei «Al Jazeera». Er habe den Koran studiert – und äussere sich weiterhin pointiert, sagt er. «Wir dürfen unsere Freiheiten nicht aufgeben. Sonst haben wir verloren.» Er habe den Islam nie beleidigt. «Damit konnte ich ein Todesurteil islamistischer Prediger bisher verhindern.» Die Anschläge in Frankreich hätten aber gezeigt, dass solches Verhalten keine Garantie mehr sei. «Ich mache mir Sorgen. Heute kann es jeden treffen. Und ich bin der exponierteste Islamkritiker der Schweiz.» Freysinger hat nun sein Sicherheitsdispositiv verschärft. Er tauscht sich regelmässig mit der Walliser Polizeispitze aus und spricht Anlässe vorher ab. Von Fall zu Fall wird über den Schutz des Islamkritikers entschieden.

Über den persönlichen, privaten Umgang mit Todesdrohungen und der Angst, einem Attentat zum Opfer zu fallen, sprechen Reimann und Freysinger nur ungern. Man merkt: Sie möchten keine Schwäche zeigen, auch wenn es ihnen nahegeht. «Mein Familie macht sich Sorgen um mich. Aber ich kann doch nicht jeden Tag in Angst und Schrecken leben.»

Rückendeckung bekommen die Rechtsaussen von FDP-Nationalrat Andrea Caroni (34). «Wir müssen als Gesellschaft die freie Meinungsäusserung schützen. Notfalls mit unserem Sicherheitsapparat.» Jeder müsse sich frei äussern können, auch wenn die Aussagen unangenehm seien. «Wir müssen damit umgehen können, dass Menschen auch dumme, fragwürdige und verwerfliche Meinungen äussern. Das müssen wir aushalten.» Mit guten Argumenten müsse man darauf reagieren, nicht mit Verboten. Caroni geht dabei sehr weit. «Wenn jemand den Holocaust leugnen will, dann soll er das dürfen, solange er damit nicht zu Gewalt aufruft. Er macht sich damit selbst unglaubwürdig.»

Caroni stört sich an den gesetzlichen Beschränkungen im Schweizer Strafrecht. So gibt es den Antirassismus-Artikel, den Blasphemie-Artikel und das Verbot der Beleidigung fremder Staaten und Würdenträger. Selbst Exponenten «zwischenstaatlicher Organisationen» wie Fifa-Boss Sepp Blatter sind speziell geschützt. Dafür hat Caroni kein Verständnis. Und er sagt: «Es kann doch nicht sein, dass wir gegen unsere Bundesräte wettern dürfen, aber Angela Merkel, die Jungfrau Maria und der Koran geschützt sind.»