Erschienen im SonntagsBlick vom 25. Januar 2015
Von Florian Imbach
Noch während der «Arena»-Sendung füllte sich das Smartphone von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (32) mit Hass-Nachrichten. Reimann warnte im TV vor radikalisierten und gewaltbereiten Islamisten in der Schweiz – zwei Tage, nachdem islamistische Terroristen in Paris zwölf Menschen ermordet hatten. Der Politiker erhielt deswegen unzählige direkt an ihn gerichtete Beschimpfungen via sein Facebook-Profil. Ein «elender Kinderf*****» sei er, ein «Hurensohn». Einige drohten ihm gar mit dem Tod: «Deine Tage sind gezählt, du bist tot» und «Bald kommt dein Jenseits und da wirst du deinen Ungehorsam auf Ewigkeit spüren». Für Reimann haben die Nachrichten eine neue Qualität. So viele und so brutale gab es bisher nicht – nach einem aus seiner Sicht eher zurückhaltenden Auftritt.
Doch Reimann will nicht gegen die Urheber vorgehen. Er reicht keine Anzeige ein. «Klar, ist es unangenehm. Aber mir ist lieber, die Extremisten können sich auf diesem Weg abreagieren als dass sie bei mir vor der Türe stehen.» Wer wie er für freie Meinungsäusserung einstehe, könne nicht anderen den Mund verbieten. «In der Schweiz ist die Haltung leider stark verbreitet, gewisse Äusserungen nicht zuzulassen. Wenn sich das Volk aber nicht mehr frei äussern kann, staut sich Wut an.» An seinen Auftritten will Reimann nichts ändern. «Ich werde weiterhin sagen, was ich denke. Jetzt erst recht. Wir dürfen nicht kapitulieren. Das wäre genau, was diese Spinner wollen.»
«Jetzt erst recht», sagen auch andere Schweizer Islamkritiker. Der SVP-Nationalrat und Walliser Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger (54) exponiert sich international mit Auftritten etwa bei «Al Jazeera». Er habe den Koran studiert – und äussere sich weiterhin pointiert, sagt er. «Wir dürfen unsere Freiheiten nicht aufgeben. Sonst haben wir verloren.» Er habe den Islam nie beleidigt. «Damit konnte ich ein Todesurteil islamistischer Prediger bisher verhindern.» Die Anschläge in Frankreich hätten aber gezeigt, dass solches Verhalten keine Garantie mehr sei. «Ich mache mir Sorgen. Heute kann es jeden treffen. Und ich bin der exponierteste Islamkritiker der Schweiz.» Freysinger hat nun sein Sicherheitsdispositiv verschärft. Er tauscht sich regelmässig mit der Walliser Polizeispitze aus und spricht Anlässe vorher ab. Von Fall zu Fall wird über den Schutz des Islamkritikers entschieden.
Über den persönlichen, privaten Umgang mit Todesdrohungen und der Angst, einem Attentat zum Opfer zu fallen, sprechen Reimann und Freysinger nur ungern. Man merkt: Sie möchten keine Schwäche zeigen, auch wenn es ihnen nahegeht. «Mein Familie macht sich Sorgen um mich. Aber ich kann doch nicht jeden Tag in Angst und Schrecken leben.»
Rückendeckung bekommen die Rechtsaussen von FDP-Nationalrat Andrea Caroni (34). «Wir müssen als Gesellschaft die freie Meinungsäusserung schützen. Notfalls mit unserem Sicherheitsapparat.» Jeder müsse sich frei äussern können, auch wenn die Aussagen unangenehm seien. «Wir müssen damit umgehen können, dass Menschen auch dumme, fragwürdige und verwerfliche Meinungen äussern. Das müssen wir aushalten.» Mit guten Argumenten müsse man darauf reagieren, nicht mit Verboten. Caroni geht dabei sehr weit. «Wenn jemand den Holocaust leugnen will, dann soll er das dürfen, solange er damit nicht zu Gewalt aufruft. Er macht sich damit selbst unglaubwürdig.»
Caroni stört sich an den gesetzlichen Beschränkungen im Schweizer Strafrecht. So gibt es den Antirassismus-Artikel, den Blasphemie-Artikel und das Verbot der Beleidigung fremder Staaten und Würdenträger. Selbst Exponenten «zwischenstaatlicher Organisationen» wie Fifa-Boss Sepp Blatter sind speziell geschützt. Dafür hat Caroni kein Verständnis. Und er sagt: «Es kann doch nicht sein, dass wir gegen unsere Bundesräte wettern dürfen, aber Angela Merkel, die Jungfrau Maria und der Koran geschützt sind.»