Von Florian Imbach*

Der jährliche „Projektbericht VBS“ des Verteidigungsdepartement VBS wurde von Bundesrat Guy Parmelin 2017 eingeführt. Es ist ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste, Transparenzvorhaben des VBS.

Wie andere Journalistinnen und Experten wies auch ich auf die mangelhafte Transparenz des jüngsten Berichts hin. So fehlen beispielsweise die „Problemprojekte“ Duro und Mörser.

Einen solchen „Transparenzbericht“, schrieb ich auf Twitter, in dem man kritische Projekte einfach weglässt, könne man sich auch sparen.

Nun hat die Schweizerische Armeezeitschrift ASMZ in ihrer aktuellen Ausgabe das gesamte Vorhaben „Projektberichte VBS“ analysiert und eine ernüchternde Bilanz gezogen (Titel: „Mangelhafte objektive Information“).

Die ASMZ stellt im Artikel die Frage in den Raum, ob die Berichte nicht gar „ein blosses PR-Instrument“ seien. Die wichtigsten Kritikpunkte des Fachmagazins:

• „Fragwürdige Auswahl“: Die Auswahl geschehe anhand von „weichen oder subjektiven Kriterien“. Das VBS bestätigt gegenüber der ASMZ, es „bestünden keine definierte, objektive Schwellenwerte“, ab wann ein Projekt aufgeführt werde und räumt sogar ein, dass „das politische und öffentliche Interesse“ ein Kriterium sei, obwohl dieses im Bericht nicht als Kriterium aufgeführt ist. Die ASMZ kritisiert, dass „damit erheblicher Interpretationsspielraum [bestehe], welche Projekte in den Bericht aufgenommen (…) werden.“ Und stellt die Frage: „Wo bleibt da der objektive Fürsprecher der Öffentlichkeit?“ Zumal die ASMZ herausfand, dass „zahlreiche Auswahlinstanzen“ bei der Auswahl mitreden (SIK, GPK, FK, FinDel), obwohl auch dies im Bericht nicht transparent gemacht wird.
• Wenig aussagekräftige Beurteilungen: Die Projekte werden nach „offen“, „plangemäss“, „knapp“ und „ungenügend“ beurteilt. Wie kommen die Beurteilungen zustande? „Erkundigt man sich (…) beim VBS nach der konkreten Messung und den einzelnen Schwellenwerten, so erhält man wenig hilfreiche Präzisierungen“, stellt die ASMZ fest. Nachfragen beim VBS hätten ergeben, „dass sehr vieles auf ’systematischen Selbsteinschätzungen‘ bzw. einem ‚Self-Assessment beruhe.“ Die ASMZ stellt weiter fest, dass in den vier Jahren noch kein einziges Mal ein „ungenügend“ ausgesprochen worden sei, 2019 habe es lediglich zwei „offene“ Projekte gegeben. „Somit reduziert sich die Beurteilung auf bloss zwei schwammige Stufen, was den Informationsgehalt nicht gerade fördert“, so die Zeitschrift.
• Lückenhafter Bericht bis hin zur Schönfärberei: Die ASMZ stellt fest, dass die beiden Top-Projekte „Werterhaltung Duro“ (558 Mio.) und „Beschaffung Mörser“ (404 Mio.) trotz klarer Erfüllung der Aufnahmekriterien nicht aufgeführt sind. Die Zeitschrift hat nach eigenen Angaben als erste auf diesen Mangel hingewiesen. Einen happigen Vorwurf erhebt der Artikel beim Drohnenprojekt „ADS“ (250 Mio.). Dieses Projekt sei als „offen“ eingestuft worden obwohl es gemäss Kriterien klar als „ungenügend“ hätte beurteilt werden müssen. Für das Drohnenprojekt muss das VBS nämlich beim Parlament einen Nachtragskredit beantragen. Gemäss der Definition der VBS entspreche das klar einem „ungenügend“ („Planabweichung“, respektive „Berichtigung durch Entscheidung übergeordnete Instanz“). Die ASMZ hält fest: „Trotz dieser klaren Ausgangslage wird das Vorhaben (…) bei den Finanzen als ‚knapp‘ statt ‚genügend‘ beurteilt.“ Und stellt nach einem weiteren fragwürdigen Beispiel im Text die (vermutlich rhetorische) Frage: „Machen solche Projektbeurteilungen Sinn?“

Offenbar soll beim nächsten Projektbericht die Auswahl nachvollziehbarer geschehen, wie das VBS gegenüber der ASMZ erklärt. Die Kriterien sollen straffer und objektiver werden. Das Fazit der ASMZ: „Die Idee des Projektberichts VBS verdient Anerkennung und Unterstützung. Zur Erreichung der Hauptziele besteht jedoch noch erheblich Luft nach oben.“

Den hier zitierten Artikel gibt es in der aktuellen ASMZ nachzulesen, Nr. 08 – August 2020 S.24-25.

* Florian Imbach arbeitet als Redaktor bei der „Rundschau“ von SRF in Zürich und Bern und unterrichtet Recherche an der Journalistenschule MAZ in Luzern.

Edit nach der Publikation: Autorenzeile und Autorenbeschreibung eingefügt.