VBS-Projekt Fitania: Alarmierender Bericht der Finanzkontrolle

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Das Programm Fitania ist ein milliardenschweres Informatikprojekt des Verteidigungsdepartements VBS. Es besteht aus mehreren Teilprojekten. Laut Finanzkontrolle EFK will der Bund mindestens 3,3 Milliarden Franken in Führungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Netzanbindung investieren (ohne bundesinternen Personalaufwand). Zusätzlich muss der Steuerzahler noch mit rund einer halben Milliarde Franken rechnen für „werterhaltende bzw. wiederkehrende Investitionen“. Die EFK kommt damit auf beeindruckende Gesamtkosten von mindestens 3,8 Milliarden Franken.

Die EFK stellt dem Programm nun in ihrem gerade veröffentlichten Prüfbericht ein verheerendes wenig schmeichelhaftes Urteil aus. Insbesondere lässt aufhorchen, dass offenbar…

  • eine wirksame fachliche Aufsicht fehlt
  • projektintern viel zu optimistisch rapportiert wird
  • Probleme und Meinungsverschiedenheiten gegen oben nicht transparent gemacht werden
  • keine klare Übersicht über die Ausgaben besteht

Dies ist umso alarmierender, als durch das sistierte Projekt Bodluv nun auch mehr Druck auf dem Programm Fitania lastet. Dass Informatikprojekte generell mit hohen Risiken behaftet sind, hat nicht zuletzt schon die oberste parlamentarische Aufsicht, die Geschäftsprüfungsdelegation festgestellt. Der Bundesrat hat dem mit der Prüfung von Informatik-Schlüsselprojekten Rechnung getragen. Wie diese aktuelle Prüfung durch die EFK zeigt, ist dies bitter nötig.

Positiv ist vorab festzustellen, dass das VBS das Risiko bei der Beschaffung von neuen Richtstrahlgeräten aktiv reduzierte. Die Verantwortlichen setzten auf bewährte Produkte und bestanden nicht auf risikoreiche Neukonzeptionen (EFK: „Im ersten Schritt wurde das Beschaffungsrisiko durch die Verwendung bewährter Technologie wesentlich reduziert“). Nur wurde dann leider durch den Beschaffungsdruck bei Vorabklärungen und Tests gespart, was das Risiko wieder erhöhte (EFK: „Ungenügende Vorabklärungen und Tests sind ein hohes Risiko von Fehlinvestitionen in technisch inkompatible Geräte“).

Die wichtigsten Punkte aus dem EFK-Bericht:

  • Das Projekt verstösst in der Umsetzung gegen interne Vorgaben („Die EFK hat festgestellt, dass das Programm FITANIA bezüglich Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen weder dem Programmauftrag noch den im VBS geltenden Projektmanagementvorgaben vollumfänglich entspricht.“)
  • Im Projekt fehlt die fachliche Aufsicht. Der vorhandene „Fachausschuss“ sei laut EFK nicht mehr als ein „Beirat“. Damit verstösst das VBS gegen ein internes Reglement und Anforderungen der Projektmanagementvorgabe Hermes („Für Rüstungsbeschaffungen in diesen Dimensionen wäre aus Sicht der EFK eine technische Expertise auf Stufe Projekt notwendig, welche durch den derzeitigen ‚Fachausschuss FITANIA‘ nicht sichergestellt ist und damit auf andere Weise beschafft werden müsste.“ / „Der ‚Fachausschuss FITANIA‘ erfüllt im Programm weder die Anforderungen des Reglements 51.950 d noch jene der Projektmanagementmethode HERMES. Er übernimmt nach Auffassung der EFK Aufgaben eines Beirats. Er hat weder die notwendige Einsicht in alle Unterlagen, noch Entscheidungsbefugnisse oder Kontrollfunktionen.“)
  • Berichte für die parlamentarische Aufsicht sind fehlerhaft und zeigen Termin- und Kostenüberschreitung („Eine Leistungswertanalyse, wie sie von der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel) für die Fortschrittsmessung im ‚Bericht über den Stand der IKT-Schlüsselprojekte des Bundes‘ gefordert wird, liegt im Projekt Fhr Netz CH seit Juni 2015 vor. Sie enthält jedoch Fehler und beurteilt die Termin- und Kostensituation zuungunsten des Projekts. Dies ist nach Auffassung der EFK baldmöglichst zu korrigieren.“)
  • Die Einschätzung innerhalb der Projekte ist in Teilen nachweislich viel zu optimistisch. So schätzt die EFK z.B. das Teilprojekt „Sicheres Datenverbundsnetz“ klar als „Rot“ ein, das Projektteam kam auf „Gelb“. In einem Statusbericht stand, es laufe alles planmässig, obwohl Interventionen des Bundesrats und Departementschefs notwendig waren, wie die EFK feststellte. In Teilen des Teilprojekts Führungsnetz CH wurde der „zeitliche Fortschritt“ zwar als problematisch eingeschätzt (gelber Ampelstatus). Der Status im Projekt war aber auf Grün gesetzt.
  • Eine Kostenübersicht fehlt („Auf Programmebene ist eine finanzielle Gesamtsicht zu erarbeiten, um die für ein Programm dieser Grössenordnung notwendige Transparenz der Gesamtkosten zu gewährleisten.“ / „Nach Auffassung der EFK ist es notwendig, Klarheit über die Gesamtkosten im Projekt Fhr Netz CH zu schaffen und diese nachvollziehbar und konsistent auszuweisen.“ / „Darüber hinaus ist die EFK der Ansicht, dass dem Bundesrat und dem Parlament für alle Projekte im Programm FITANIA regelmässig eine aktualisierte Darstellung aller geplanten, bewilligten, verwendeten und noch erforderlichen Mittel vorzulegen ist.“)
  • Material in Millionenhöhe wird ohne Wettbewerb gekauft („[Die EFK ist der] Ansicht, dass die künftigen Beschaffungsschritte soweit möglich herstellerunabhängig sowie, wie vom VBS beabsichtigt und gegenüber der EFK zugesichert, im Wettbewerb erfolgen müssen.“)
  • Teilweise unklare Miliztauglichkeit und Truppentauglichkeit („Für die Beschaffungsreife und Miliz- sowie Truppentauglichkeit sind (…) entsprechend realistische Tests vorzusehen.“)
  • Gesamtsicht Informatik fehlt im VBS („Mindestens ein weiteres Projekt des VBS könnte aufgrund seiner Abhängigkeiten und Ziele Synergiepotenziale mit dem Programm FITANIA aufweisen: das Projekt Sicheres Datenverbundnetz (SDVN). Die Initialisierung von SDVN ist in Arbeit und hätte bis Ende Mai 2016 mit einer Gesamtschau als Grundlage für das weitere Vorgehen abgeschlossen sein sollen. Über eine allfällige Koordination dieses Projekts im Programm FITANIA will das VBS nach Abschluss der Initialisierungsphase entscheiden. Die EFK erachtet diese Klärung als dringend und empfiehlt eine verbindliche Regelung bis spätestens Oktober 2016 zu vereinbaren.“)
  • Die Dokumentierung ist offenbar mangelhaft, Probleme werden nicht kommuniziert („Die EFK empfiehlt dem GS VBS, formell anzuweisen, dass wesentliche Meinungsverschiedenheiten inklusive der entschiedenen Lösungen konsequent dokumentiert und gegenüber den übergeordneten Stellen transparent gemacht werden“)

Update 12.10.16: Der Bericht datiert mit August 2016, die Besprechungen mit dem VBS fanden im Mai und Juli statt. Da das VBS laut Stellungnahmen im Bericht viele Empfehlungen annahm, kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Probleme in der Zwischenzeit adressiert wurde. Um dies zu verifizieren, wäre wohl eine Nachkontrolle durch die EFK nötig. Da Fitania aber in Zukunft nicht mehr als IKT-Schlüsselprojekt geführt wird, wird es eine solche voraussichtlich nicht mehr geben.

 

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