Bodluv: Raketenprojekt in Schieflage

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Am 23. März 2016 berichtete ich in der Rundschau über ein drohendes Milliarden-Debakel im aktuell wichtigsten Rüstungsprojekt der Schweizer Armee. Seither ist viel passiert.

Zur Erinnerung: Das interne Protokoll der entscheidenden Sitzung der Projektaufsicht und die vertrauliche Präsentation der Projektleitergruppe zeigten, dass sich die Verantwortlichen für zwei Flugabwehr-Raketensysteme entschieden, obwohl sie wussten, dass die Waffen bei der internen Evaluation klar durchfielen. Die Beschaffungsexperten des Verteidigungsdepartements VBS und der Rüstungsbehörde Armasuisse hielten in ihrer vertraulichen Präsentation klar fest, dass beide Systeme „einsatzrelevante Leistungseinschränkungen“ aufweisen, sogenannte „No-Go“. Das heisst: Beide Waffen erfüllten zwingende Kriterien nicht. Die Experten hielten schriftlich auch klar fest, dass es nicht etwa um kleine Unzulänglichkeiten ging, sondern um „gravierende Einschränkungen“ bei beiden Waffen. Sie kamen zum Schluss: „Entlang einer konsequenten Umsetzung des Evaluationsresultates dürfte kein System gewählt werden“. Der Beitrag belegte auch, wovor zuvor meine Kollegin Eva Novak in der Zentralschweiz am Sonntag warnte.

Am Dienstag, 22. März, einen Tag vor der entscheidenden Rundschau-Ausstrahlung gab das VBS bekannt: Verteidigungsminister Guy Parmelin sistiert das Projekt Bodluv. Dies nachdem die Rundschau das Departement bereits am Montag mit den Recherchen und vertraulichen Unterlagen konfrontierte. Eine Administrativuntersuchung soll abklären, „ob Defizite in den Strukturen, Abläufen und/oder Kontrollen im Projekt Bodluv bestanden haben oder bestehen“. Bereits kurz nach dem Rundschau-Bericht, stellt die NZZ am Sonntag fest, dass die Bodluv-Projektaufsicht interne Vorgaben verletzte.

Der Tages-Anzeiger deckte derweil auf, dass der für das Projekt verantwortliche Luftwaffenchef Aldo Schellenberg intern Probleme kaschierte. Die intern aktenkundige „ungenügende Leistung“ machte der Luftwaffenchef in einer Aktennotiz an den Armeechef zu einem „insgesamt erfüllt“. Die protokollierten Probleme von Bodluv werden nicht erwähnt oder schöngeredet.

Am 13. April publizierte ich dann in der Rundschau einen zweiten Bericht mit beunruhigendem Befund: Bodluv 2020 hätte nur einen Raum von 600 Quadratkilometern schützen können. Und dies bei geschätzten Kosten gemäss Armasuisse von rund einer Milliarde Franken. Dies belegte der Bericht mit Auszügen aus dem vertraulichen militärischen Pflichtenheftes des Projekts. Im Endausbau müsste gemäss Pflichtenheft eine sechs Mal grössere Fläche abgedeckt werden. Luftwaffenoffiziere schätzen die Kosten der Flugabwehr im Endausbau auf rund 2,5 bis 3 Milliarden Franken.

Fünf Tage später gab das VBS offiziell die Einsetzung einer Administrativuntersuchung bekannt. Mit der Untersuchung wurde der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter betraut. Der Abschlussbericht wird laut VBS bald erwartet, „bis frühestens Ende September 2016“. Diesem Bericht will das VBS nicht vorgreifen. Verteidigungsminister Guy Parmelin gab derweilen zu Protokoll, es gebe bei Bodluv „Unklarheiten, die geklärt werden müssen“. Auch die Militärjustiz untersucht zurzeit noch. Parmelin gab ihr den Auftrag, „allfällige strafbare Handlungen“ zu untersuchen. Für diese Untersuchung hat der zuständige Militäruntersuchungsrichter laut Basler Zeitung Stand Juli bereits 40 Personen befragt. Die Frage der Verantwortung für das Debakel beantwortete der SVP-Bundesrat gegenüber dem Tages-Anzeiger ziemlich deutlich: „Bis zum Abschluss der Administrativuntersuchung haben alle Ver­antwort­lichen – der Luftwaffenkommandant, der Armeechef, der Rüstungschef und der Projektleiter – mein Vertrauen. Das ist wie die Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren. Wir werden unsere Schlussfolgerungen nach Abschluss der Untersuchung ziehen, selbst wenn sie schmerzhaft sein sollten.“ Er wiederholt dies sinngemäss später gegenüber der NZZ: „Bis September zieht dieser Entscheid keine finanziellen Konsequenzen nach sich. Was dann zu entscheiden ist, hängt von den Fakten ab, die auf dem Tisch liegen werden.“

Am 29. April dann der vorläufig letzte Knall: Das VBS gibt bekannt, dass es den Vertrag mit Generalunternehmerin Thales Suisse SA für das Projekt Bodluv kündigt. Das Budget für Bodluv wird dieses Jahr nicht mehr gesprochen, entscheiden die Sicherheitspolitiker beider Parlamentskammern danach. Mit den 700 Millionen, die geplant waren, sollen andere Rüstungsprojekte finanziert werden.

Aktiv wurde auch die parlamentarische Aufsicht. Ein sechsköpfiger Ausschuss der Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat untersucht zurzeit die Hintergründe. Die „Arbeitsgruppe Bodluv“ besteht aus Thomas de Courten (SVP), Doris Fiala (FDP), Ida Glanzmann (CVP), Alex Kuprecht (SVP) und Damian Müller (FDP) und wird von Claude Janiak (SP) präsidiert. Die Gruppe soll die „Grundlagen des Sistierungsentscheids analysieren“, prüfen, ob „Entscheidungsprozesse auf Stufe Departement und der Entscheid an sich zweckmässig waren“ und das Risikomanagement im Projekt inspizieren. Bereits Red und Antwort geben mussten VBS-Vorsteher Guy Parmelin, Armeechef André Blattmann und der Projektaufsichtsverantwortliche, Luftwaffenchef Aldo Schellenberg.

Chronologie und wichtigste Berichte:

  1. Februar 2016, Zentralschweiz am Sonntag: Unangenehme Fragen an Parmelin

https://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/zas/so_schweiz/Unangenehme-Fragen-an-Parmelin;art128826,682720

  1. März 2016, Medienmitteilung VBS: VBS sistiert vorläufig das Projekt BODLUV

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61090.html

  1. März 2016, Medienmitteilung VBS: Rücktritt von Korpskommandant André Blattmann als Chef der Armee

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61116.html

  1. März 2016, Rundschau: Raketen-Debakel – die internen Protokolle

http://www.srf.ch/news/schweiz/raketen-debakel-die-internen-protokolle

  1. März 2016, Tages-Anzeiger: Raketen-Debakel: Blattmann wusste davon, Parmelin nicht

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fuehrte-waffendesaster-zu-blattmanns-ruecktritt/story/14934162

  1. März 2016, NZZ: Offene Fragen zum Luftwaffenchef und zum Armeebudget

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-03-2016-seite-16.html?hint=384364

  1. März 2016, Schweiz am Sonntag: Filzverdacht um Bodluv

Online nicht verfügbar

  1. März 2016, NZZ am Sonntag: Problematische Rolle des Fliegerchefs

http://webpaper.nzz.ch/2016/03/27/schweiz/O3QOZ/problematische-rolle-des-fliegerchefs?guest_pass=2a78c12706%3AO3QOZ%3A11b4e758f8ca53543e445b5f5426ab954c258ddf

  1. März 2016, Aargauer Zeitung: Fliegerabwehr-Debakel: Parmelin war vorgewarnt

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fliegerabwehr-debakel-parmelin-war-vorgewarnt-130165096

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: Parmelin eröffnet im Militär Untersuchung

Online nicht verfügbar / Referenz: http://www.srf.ch/news/schweiz/parmelin-laesst-raketen-debakel-untersuchen

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: Heikle Aktennotiz des Luftwaffenchefs

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Milliardenschweres-Raketenprojekt-Luftwaffenchef-kaschierte-Probleme/story/23619441

Kommentar dazu: Dünne Luft für Schellenberg

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/duenne-luft-fuer-schellenberg/story/14963252

  1. April 2016, NZZ am Sonntag: Die geheimen Manöver des Luftwaffenchefs

http://www.pressreader.com/switzerland/nzz-am-sonntag/20160403/281771333334412

  1. April 2016, Sonntagszeitung: GPK überprüft das Beschaffungswesen der Armee

Online nicht verfügbar

  1. April 2016, Aargauer Zeitung: Neue Enthüllungen: Der Druck auf den Luftwaffenchef wächst

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-enthuellungen-der-druck-auf-den-luftwaffenchef-waechst-130175590

  1. April 2016, NZZ: Chronik eines kommunikativen Debakels

http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-04-04-2016-seite-9.html?hint=546964

  1. April 2016, Blick: Kampagne gegen Aldo Schellenberg: Wer will den Luftwaffenchef abschiessen?

http://www.blick.ch/news/politik/beschaffungs-affaere-um-luftabwehr-system-parmelin-war-schon-frueh-informiert-id4880833.html

  1. April 2016, NZZ: «Der Luftwaffenchef hat mein Vertrauen» (Interview mit Armeechef André Blattmann)

http://www.nzz.ch/schweiz/der-luftwaffenchef-hat-mein-vertrauen-1.18722750

  1. April 2016, Blick: «Einige Offiziere müssten nochmals in den Kindergarten» (Interview ehemaliger Verteidigungsminister Ueli Maurer)

http://www.blick.ch/news/politik/das-grosse-interview-mit-finanzminister-ueli-maurer-ein-paar-offiziere-muessen-nochmals-in-den-kindergarten-id4894382.html

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: «Ich hatte von Beginn weg Zweifel» (Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-hatte-von-beginn-weg-zweifel/story/27560548

  1. April 2016, Tages-Anzeiger: SVP-Bundesräte widersprechen sich öffentlich beim Raketenkauf

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svpbundesraete-widersprechen-sich-oeffentlich-beim-raketenkauf/story/24285554

  1. April 2016, Medienmitteilung SIK-N: BODLUV 2020: Vorläufige Sistierung nachvollziehbar

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2016-04-12.aspx

  1. April 2016, Rundschau: Vertrauliches VBS-Papier: Projekt Bodluv wird noch viel teurer

http://www.srf.ch/news/schweiz/vertrauliches-vbs-papier-projekt-bodluv-wird-noch-viel-teurer

  1. April 2016, Medienmitteilung VBS: Administrativuntersuchung und vorläufige Beweisaufnahme zum Projekt BODLUV 2020

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61392.html

  1. Mai 2016, Medienmitteilung SIK-S: SIK-S liess sich über Projekt Bodluv 2020 informieren.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2016-05-18.aspx

  1. Mai 2016, Medienmitteilung GPK-N/S: GPK leiten Inspektion zur Sistierung des Projekts BODLUV ein

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-ns-2016-05-19-a.aspx

  1. April 2016, Blick: Flab-Oberst setzt auf Iris mit Radar

http://www.blick.ch/news/politik/oberst-portmann-schiesst-gegen-bodluv-stopp-die-grauen-adler-wollen-einen-rolls-royce-in-der-luft-id4958976.html

  1. April 2016, NZZ: Der Streit um Bodluv eskaliert

http://www.nzz.ch/schweiz/umstrittenes-luftabwehrsystem-der-streit-um-bodluv-eskaliert-ld.16599

  1. April 2016, BODLUV 2020: Generalunternehmervertrag mit Thales Suisse SA gekündigt

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61555.html

  1. Mai 2016, Zentralschweiz am Sonntag: Bodluv: So wollen die Konzerne das umstrittene Geschäft retten

Online nicht verfügbar

  1. Mai 2016, NZZ: Schellenberg ermahnt seine Kader

http://www.nzz.ch/schweiz/luftwaffe-im-gegenwind-schellenberg-ermahnt-seine-kader-ld.82221

  1. Mai 2016, Aargauer Zeitung: Auftrags-Stopp beim Fliegerabwehr-System: Verdeckte Kampagne gegen Parmelin

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/auftrags-stopp-um-fliegerabwehr-system-verdeckte-kampagne-gegen-parmelin-130269870

  1. Mai 2016, Tages-Anzeiger: Was ist los mit der Schweizer Armee?

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweizer-armee-vom-kalten-krieg-bis-heute/story/27361952

  1. Mai 2016, sda: Millionen trotzdem in die Aufrüstung

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nach-bodluv-stopp-bundesrat-steckt-die-700-millionen-trotzdem-in-die-aufruestung-130299105

  1. Juni 2016, Tages-Anzeiger: Der diskrete Kampf der «Grauen Adler»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-diskrete-Kampf-der-Grauen-Adler-/story/29948780

  1. Juni 2016, NZZ: «Ich bin zufrieden mit der Armeereform» (Interview Verteidigungsminister Guy Parmelin)

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/guy-parmelin-im-interview-ich-bin-zufrieden-mit-der-armeereform-ld.88907

  1. Juli 2016, Schweiz am Sonntag: Parmelin zieht die Schraube an

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/parmelin_zieht_die_schraube_an/

  1. Juli 2016, Basler Zeitung: Parmelins Suche nach den Fakten

Online nicht verfügbar

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